Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung einstimmig abgelehnt. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) zeigte sich erleichtert, dass damit zusätzliche Belastungen des Verkehrsträgers Schiene verhindert werden. Die Bundesregierung wollte Kontrollen der Sicherheitsmanagementsysteme demnach gebührenpflichtig machen. Man könne aber davon auszugehen, betonte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger, dass die Systeme in Eigenverantwortung der Bahnunternehmen weitgehend funktionieren.
Die Regierungspläne sehen vor, dass Bahnunternehmen nicht nur für Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen Gebühren zahlen sollen, sondern künftig auch für deren Überwachung. Westenberger äußerte sich erfreut, dass der Bundesrat die verkehrspolitische Diskussion des Vorhabens erkannte und eine solche Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung stoppte. Er forderte den Bund auf, das Vorhaben endgültig aufzugeben. Die bisher durchgeführten Kontrollen der Festlegungen in den individuellen Sicherheitsmanagementsystemen der Eisenbahnunternehmen zeigten eine sehr geringe und vor allem keine steigende Beanstandungsquote, erklärte er.
Auch Martin Henke, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), im Bereich Eisenbahnverkehr, ist froh über die Entscheidung des Bundesrates: „Die Entscheidung trägt dazu bei, dass der Schienenverkehr gestärkt wird im intermodalen Wettbewerb. Die Entlastung der Schiene von zusätzlichen Kosten ist zudem ein wichtiges Ziel im Masterplan Schienengüterverkehr. Denn ein leistungsfähiger Schienenverkehr ist Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Mobilität.“ (ag)
