Streit um Maritime Agenda

Unterschiedlicher könnte das Urteil über die "Eckpunkte einer Maritimen Agenda 2025" kaum ausfallen. "Ein nichtssagendes, unverbindliches Sammelsurium von Absichtserklärungen", kritisiert die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. Mit dem auf der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Bremerhaven verabschiedeten Maßnahmenkatalog gebe man den Unternehmen Rückenwind im globalen Wettbewerb, hält der maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer dagegen. Strategie soll 2016 stehen Beckmeyer, Bremer SPD-Bundestagsabgeordneter, gibt sich optimistisch. "In den kommenden Wochen werden wir die Eckpunkte gemeinsam mit den Ressorts und den Branchen zu einer Strategie ausarbeiten, und am Ende soll ein Kabinettsbeschluss stehen", betonte der maritime Koordinator gegenüber der VerkehrsRundschau. Die Branche erhalte damit erstmals eine langfristige Perspektive. Das Verkehrsministerium will den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik sowie das nationale Hafenkonzept in dem Beschluss verankern, der Anfang 2016 gefasst werden soll. In dem 15-seitigen Papier geht es unter anderem um die Erschließung neuer Märkte durch Windenergieparks in Küstennähe und Tiefseebergbau, die Verkehrsanbindung der Häfen, die Technologieförderung der Werften und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge in der Handelsflotte. Die Kritik von Wilms, in den Eckpunkten würde die Verkehrslogistik eher stiefmütterlich behandelt, lässt Beckmeyer nicht gelten. "Zu den sieben zentralen Säulen gehören der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit dem nationalen Hafenkonzept, Green Shipping, also Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr sowie Industrie 4.0 und die Entwicklung der Hafenlogistik und -technologien". Wenige Tage vor Beginn der NMK hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mitgeteilt, dass die Regierung 350 Millionen Euro in die bessere Schienenanbindung der deutschen Seehäfen stecken will. Ziel des Sofortprogramms Seehafen-Hinterlandverkehr II ist es, Engpässe im Netz zu beseitigen und die Kapazitäten auf stark befahrenen Strecken von und zu den Seeund Binnenhäfen zu erhöhen. Streit um die Ressortzuteilung Die Grünen wenden sich auch gegen den Tiefseebergbau ("abenteuerlich, unverantwortlich"), in dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Weg zur Sicherung der langfristigen Rohstoffversorgung sieht. Wilms lehnt grundsätzlich die politische Zuordnung des maritimen Koordinators zum Bundeswirtschaftsministerium ab, plädiert vielmehr für dessen Ansiedlung im Bundesverkehrsministerium. Dort werden das maritime Bündnis federführend bearbeitet, Entscheidungen über die Hinterlandanbindungen der Häfen getroffen und die Wasserstraßen verwaltet, argumentiert Wilms, die aus Schleswig-Holstein stammt. "Abgewrackt im Wirtschaftsministerium bringt das nichts" - so die Oppositionspolitikerin auf Anfrage. Die wichtige Frage der Hafenkooperation bleibe deshalb unbeantwortet. Gabriel hatte die Häfen auf der NMK zur Zusammenarbeit aufgerufen. Es gehe nicht um die Frage, Hamburg, Bremerhaven oder Wilhelmshaven, "es geht um die Frage, Deutsche Bucht oder Rotterdam". Beckmeyer verteidigt seine organisatorische Zuordnung. Als Schlüsselbranche der Wirtschaft gehöre die maritime Branche mit ihrer Exportstärke selbstverständlich in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zumal die maritime Industrie einen großen Beitrag zur Energiewende leiste. "Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, hat die maritime Wirtschaft nicht verstanden". Hafen-Infrastruktur "Die Seeschifffahrt ist - bezogen auf die Transporteinheit - der umweltfreundlichste aller Verkehrsträger. Damit die Häfen auch künftig ihre herausragende Funktion für die Volkswirtschaft erfüllen können, legt die Bundesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf die hafenbezogene Infrastruktur. Auch im Bundesverkehrswegeplan 2015 werden die Hinterlandanbindungen der Seehäfen eine besondere Rolle spielen."Aus: "Eckpunkte einer Maritimen Agenda"