Streit um die Mautdetails

Das amtliche Bundestagsprotokoll über die Haushaltsdebatte war noch nicht freigegeben, da sorgte ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium für Ärger und Empörung. Hatte die SPD in der Plenardebatte noch des Verkehrsministers Ausführungen zu der von ihm "Infrastrukturabgabe" genannten PKW-Maut mit zusammengebissenen Zähnen verfolgt, machte sie zu Wochenbeginn ihrem Ärger Luft. In dem Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes heißt es nämlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." SPD droht mit Blockade der Maut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte aber stets versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die PKW-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im Gegenzug soll daher die KFZ-Steuer um den Maut-Betrag sinken, wofür das Bundesfinanzministerium nun den Gesetzentwurf vorlegte. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte irritiert. Die SPD werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer "durch eine Hintertür später doch belastet". Dobrindt konterte umgehend: "Ich halte die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ein, ich gehe davon aus, dass die SPD das auch tun wird." Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Mauteinführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften, versuchte das Verkehrsministerium zu beruhigen. Im Bundestag hatte Dobrindt seinen Haushalt 2015 gegen Kritik der Opposition verteidigt und von einem "Investitionshochlauf" gesprochen. Dazu zählt auch die LKW-Maut, die zum 1. Juli 2015 auf weitere rund 1100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt und drei Monate später auch von LKW ab 7,5 Tonnen erhoben werden soll. Der Ressortchef kündigte an, der Gesetzentwurf zur PKW-Maut werde am 17. Dezember vom Kabinett verabschiedet. Parallel werde das Finanzministerium den Gesetzentwurf vorlegen, der eine Senkung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer vorsieht. Linken-Haushaltspolitiker Roland Claus hatte den CSU-Politiker aufgefordert, "diese Geisterfahrt der PKW-Maut" zu beenden. Die Abgabe sei "sozialpolitisch falsch, europapolitisch falsch, verkehrspolitisch falsch". Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, warnte vor einer riesigen Bürokratie, zweifelhaften Einnahmen und einer "Totalüberwachung" durch die elektronische Erfassung der PKW-Maut. "Überall dort, wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch". Dobrindt wusste geschickt zu kontern: "Sie wollen ja Big Data zum großen Angstwort erheben", warf der Minister der Opposition vor. Es sei in Wahrheit die von den Grünen geforderte intelligente Maut mit unterschiedlichen Strecken- und Tageszeittarifen, die zum "gläsernen Autofahrer" führen würde. Haushalt 2015 Fünf Milliarden für die Straße Der Bundestag hat den Haushalt 2015 beschlossen. Erstmals seit 1969 kommt der Bund ohne Neuverschuldung aus. Für die Straße stehen rund 5,06, für die Schiene etwa 4,6 Milliarden und für die Wasserstraße eine Milliarde Euro zur Verfügung. 130 Millionen sind für den Kombinierten Verkehr und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen vorgesehen. Aus dem 5-Milliarden-Paket wird eine Milliarde investiert, etwa in das "Sonderprogramm Brückenmodernisierung". jök