Berlin. Während die neue Bundesregierung noch in der Sondierung steckt, weitet das Bundesverkehrsministerium die Fahrerlaubnis für Lang-Lkw in Deutschland aus. Wie die „Südwest Presse“ über ihren Onlinedienst „neckar-chronik.de“ sowie die Allianz pro Schiene berichten, solle das Streckennetz für den Lang-Lkw mit der sogenannten „achten Änderungsverordnung“ des Bundesverkehrsministeriums in fast allen Bundesländern wachsen.
Bislang sind laut Allianz pro Schiene 11.600 Kilometer freigegeben. Das größere Streckennetz umfasse viele Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland kämen zahlreiche Abschnitte hinzugekommen sowie in Bayern und Brandenburg. In Badne-Württemberg dürfen künftig auf 65 nachgeordneten Straßen Lang-Lkw fahren, so „neckar-chronik.de“.
Allianz pro Schiene fürchtet grenzüberschreitende Lang-Lkw-Fahrten
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kritisiert die Ausweitung des Netzes. „Verkehrsminister Dobrindt hat bis nach der Bundestagswahl gewartet und Fakten geschaffen, solange er noch geschäftsführend im Amt ist“, sagt er. Besonders Streckenausweitungen auf den Autobahnen zu den Grenzübergängen, etwa nach Belgien, Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden sieht der Verband skeptisch. „Offenbar bereitet der Bund grenzüberschreitende Riesen-Lkw-Fahrten vor, obwohl die EU das verbietet“, so Flege.
Die Allianz pro Schiene appellierte an die Politik, diesem „klammheimlichen Faktenschaffen künftig ein Stoppschild“ zu zeigen. „Wenn die neue Bundesregierung die Klima- und Umweltziele einhalten will, dann sollte sie den Güterverkehr als verkehrspolitische Großbaustelle ansehen“, sagt Flege. „Wer Güter auf die Schiene verlagern will, darf nicht zugleich einen konkurrenzlos billigen Riesen-Lkw auf die Straßen loslassen.“ Die Allianz pro Schiene hatte im April gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und dem BUND bereits Klage gegen die Lang-Lkw-Zulassung eingereicht. (jt)