Berlin. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat die Politik zu einem neuen Grundkonsens über den Luftverkehr in Deutschland aufgefordert. Unter den derzeitigen Bedingungen seien Flughäfen wie Fluggesellschaften international nicht wettbewerbsfähig, erklärten Vertreter der Branche nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Neben der Abschaffung der Luftverkehrssteuer und dem Zukunftskonzept zählten auch eine internationale Abstimmung beim Emissionshandel und eindeutigere Regelungen zum Lärmschutz zu den Forderungen, die Lufthansa-Chef Christoph Franz und sein Fraport-Kollege Stefan Schulte sowie der Präsident des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch dem Minister vortrugen. „Eine Industrie, bei der wesentliche Player nicht mehr in der Lage sind, positive Ergebnisse zu erzielen, ist krank“, betonte Franz. Verschiedene Nachtflugverbote, wie sie jüngst für Deutschlands größten Flughafen in Frankfurt/Main gerichtlich bestätigt wurden, führten zu Gewinneinbußen.
Ramsauer sagte dazu, jeder vermeidbare Lärm müsse vermieden werden. Der CSU-Politiker fügte aber hinzu: „Wir brauchen internationale wettbewerbsfähige Betriebszeiten“. Ein deutschlandweites Nachtflugverbot werde es mit ihm nicht geben. Auch seien Nachteile für die deutschen Fluggesellschaften durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel nicht hinnehmbar. Ramsauer sprach von einem „ganz besonders giftigen Wirkungsdreieck“ aus Luftverkehrssteuer, Emissionshandel und Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverboten, das den Unternehmen Sorgen bereite.
Er stellte „für die kommenden Monate“ eine Überarbeitung des Flughafenkonzepts von 2009 in Aussicht. Das bestehende Konzept enthält lediglich „Überlegungen“, aber keine Handlungsanweisungen. Der Ressortchef schloss eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer nicht aus. Zunächst wolle er aber den Prüfbericht über die Auswirkung der Anfang 2011 eingeführten Steuer abwarten. „Ich will genau wissen, was von der erhofften Milliarde insgesamt netto übrig bleibt“. (jök).
