Berlin. Tempo 30 statt 50. In deutschen Städten und Dörfern soll der Verkehr nach dem Willen von SPD und Grünen künftig deutlich langsamer rollen. Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern würde die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Städte würden durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Welt am Sonntag“.
Politiker der Union traten solchen Vorschlägen sofort entgegen. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Dem Vorschlag Bartols zufolge sollte Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festgeschrieben werden. Tempo-50-Schilder an den Hauptverkehrsachsen würden dann Ausnahmen deutlich kennzeichnen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte sich laut Zeitung zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen könne, „die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute.“ Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht laut Zeitungsbericht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorgen würde, „der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert“.
Ramsauer gegen Tempolimit
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt solche Überlegungen ab. „Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben“, sagte Ramsauer der Zeitung.
Zustimmung für ihren Vorschlag erhielten Grüne und SPD vom Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). „Der Zeitverlust der Autofahrer wird überschätzt und ist mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering“, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der Zeitung. Dagegen wachse die Sicherheit deutlich: 2Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, so dass viele Unfälle vermieden werden können.“
Unterschiedliche Reaktion bei Polizei-Gewerkschaften
Der Vorstoß von Politikern der SPD und Grünen für Tempo 30 in Städten stößt bei den Polizeigewerkschaften auf unterschiedliche Reaktionen. Die größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Vorschlag, die Polizeigewerkschaft DPolG sprach sich dagegen aus. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montag), Experten forderten das schon seit langem. Und er ging noch darüber hinaus und sagte: „Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken.“
Der DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte dagegen in einer Erklärung: „Gegen Tempo-30-Zonen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber bitte nur dort, wo diese notwendig sind.“ Die Erfahrung zeige, dass Autofahrer sich an Verkehrsvorschriften hielten, wenn diese für sie nachvollziehbar seien. „Das gilt im Übrigen (...) auch auf Autobahnen.“ (dpa)
G. Böhmert