Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 konkretisiert die SPD-Bundestagsfraktion ihre verkehrspolitischen Ziele für die kommende Legislaturperiode. In einem Dialogpapier sprechen sich die Fachpolitiker dafür aus, die Planung der Verkehrswege umfassend zu reformieren. Im Falle einer Regierungsübernahme werde man die Finanzierung und Planung der überregional bedeutsamen Verkehrsprojekte von den Projekten mit eher regionaler Bedeutung trennen, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Sören Bartol. „Für überregionale Verkehrsprojekte schlagen wir ein ‚Nationales Verkehrswegeprogramm’ vor, für das mindestens 80 Prozent der für Aus- und Neubau zur Verfügung stehenden Mittel reserviert werden“. So lasse sich „mehr Steuerungskompetenz des Bundes zurückgewinnen“.
Bartol zog in diesem Zusammenhang eine Parallele zu den „Verkehrsprojekten Deutsche Einheit“ (VDE), die Anfang der neunziger Jahre bei der Finanzierung „gewissermaßen vor die Klammer gezogen worden sind“. Die seinerzeit beschlossene Einschränkung der Klagebefugnis betroffener Bürger gegen Verkehrsprojekte ist für die SPD kein Tabu, wird aber in dem noch nicht endgültigen Papier nicht ausdrücklich erwähnt. Bartol und dem für Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Florian Pronold ging es vielmehr um die Betonung von mehr Bürgernähe und Mitsprache betroffener Bürger bei der Verkehrswegeplanung, wohl wissend, „dass man es nicht allen Menschen recht machen kann“. „Wir wollen weg von der bisherigen intransparenten und oft willkürlich erscheinenden Planung der Verkehrswege“. Die beiden Verkehrspolitiker sprachen von der Notwendigkeit eines „parteiübergreifenden Konsenses“, um die Verkehrspolitik unabhängig von Wahlergebnissen mittel- bis langfristig berechenbarer zu gestalten. (jök)
