Berlin. Die SPD verlangt mehr Transparenz bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Forcierung des Autobahnbaus durch Private. „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Verträge mit den privaten Unternehmen müssen für alle künftigen Vorhaben im Internet veröffentlicht werden”, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol dem „Spiegel”. „Außerdem muss auf den Tisch, welche Berater und Lobbyorganisationen beteiligt sind.”
Dobrindt will 670 Autobahn-Kilometer in mehreren Bundesländern ausschreiben und privat finanzieren lassen. Auch für Bundesstraßen sucht er Investoren. Insgesamt sollen nach Ministeriumsangaben vom Januar Investitionen von 7,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dazu kommen nochmals 7,5 Milliarden Euro für Erhaltung und Betrieb.
Ein privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich allerdings nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes für den Staat nicht. Im Juni vergangenen Jahres stellte er fest: Fünf der bisher sechs vergebenen Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) seien um insgesamt gut 1,9 Milliarden Euro teurer gewesen, als es eine herkömmliche Finanzierung über den Haushalt gewesen wäre. (dpa)
