Interview: "Sonst würde die Aufgabe niemand übernehmen"

Viele Arbeitgeber in Deutschland empfinden es als sehr schwierig, Mitarbeitern zu kündigen. Schon das Kündigungsschutzgesetz legt die Messlatte hoch. Warum gibt es neben dem allgemeinen Kündigungsschutz noch einen besonderen Kündigungsschutz? Timo Hufnagel: Das liegt an der besonderen Schutzbedürftigkeit einiger Arbeitnehmergruppen wie Schwangere oder Schwerbehinderte und an der besonderen Förderung der Familie, zum Beispiel bei der Eltern- oder Pflegezeit. Bei den Ämtern geht es darum, dass der Gesetzgeber bei den Arbeitnehmern die Bereitschaft fördern möchte, diese zu übernehmen. Gäbe es etwa keinen Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte, würde es wohl niemand machen. Aber brauchen auch Betriebsbeauftragte diesen besonderen Schutz? Ja. Nehmen wir zum Beispiel den Gewässerschutzbeauftragten: Er muss auch Missstände aufdecken - das kann für den Arbeitgeber unangenehm werden. Aber es ist nun einmal die Aufgabe, die er innehat; er soll sein Amt ordentlich ausführen können und vor Nachteilen geschützt sein. Es geht dabei um die Unabhängigkeit des Amtes, die Kontinuität der Amtsführung und die Bereitschaft aufseiten der Arbeitnehmer, solche Ämter zu übernehmen. Gilt der besondere Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben? Der besondere Kündigungsschutz besteht unabhängig und neben dem allgemeinen Kündigungsschutz. Ob er auch in Kleinbetrieben gilt, ist unterschiedlich. Der Mutterschutz gilt beispielsweise völlig unabhängig von der Betriebsgröße und davon, wie lange eine Mitarbeiterin schon im Betrieb arbeitet. Auch Schwerbehinderte sind unabhängig von der Betriebsgröße vor Kündigungen geschützt. Sie müssen allerdings eine sechsmonatige Wartezeit erfüllen. Eine Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung ist aber beispielsweise erst dann zu wählen, wenn es mindestens fünf Schwerbehinderte im Unternehmen gibt. Diese Voraussetzung erfüllen viele Betriebe gar nicht. Der besondere Kündigungsschutz hängt also manchmal noch von bestimmten Schwellenwerten oder Wartezeiten ab.

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