Sommerpause endet, Streit beginnt

Es war wie so oft die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vergangene Woche daran erinnerte, dass der Bund mehr in die Straßeninfrastruktur investieren muss. Die Straßenbauprojekte seien sogar noch dringender als im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erwartet, betonte Verbandspräsident Eduard Oswald. Nach der jüngsten Kurzfristprognose der Bundesregierung übertrifft der Verkehr schon 2017 die im Bedarfsplan erst für 2030 prognostizierten Werte. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bemühte eine soeben veröffentlichte ARD-Umfrage. "Was soll mit den Mehreinnahmen des Bundes gemacht werden?", lautete die Frage. Immerhin 58 Prozent der Menschen sprachen sich dafür aus, das Geld für Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur, zu verwenden. Die Umwelt- und Naturschutzverbände hielten in einer weniger freundlichen Tonlage dagegen: In einer gemeinsamen Pressekonferenz ließen der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) kein gutes Haar an der Verkehrspolitik des Bundes. Der BVWP sei "katastrophal und rechtswidrig", bei keinem der 1281 geplanten Fernstraßenprojekte seien Alternativen geprüft worden. Der BUND hat deshalb eigenen Angaben zufolge bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt und hofft auf Unterstützung aus dem Europäischen Parlament. VCD-Chef Michael Ziesak kritisierte, der BVWP sei für den Verkehrsträger Schiene noch nicht einmal zur Hälfte fertiggestellt. So fehlte die Kapazitätserweiterung des Netzes durch die Schaffung von Korridoren für 740 Meter lange Güterzüge. SPD und Grüne sind auch unzufrieden Dieser Forderung schloss sich auch die Politik an. Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschuss des Bundestages, mahnte, Dobrindt müsse angesichts der Beratung der Ausbaugesetze im Oktober endlich die Bewertung der Korridore abschließen. Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte mit Blick auf die Hamburger Hafenbahn, mit 740 Meter langen Güterzügen könne der Hafen noch mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Fischers Grünen-Kollege Stephan Kühn ergänzte, die 740 Meter langen Züge verbesserten die Wirtschaftlichkeit der Bahn erheblich. Und dem Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler gelang es, Dobrindt in die Defensive zu drängen: Der BVWP sei fahrlässig berechnet, da die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen im Baugewerbe nicht berücksichtigt worden sei. Dies habe ihm Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) auf Nachfrage bestätigt. Ein Fehler, meint er, immerhin hätten die Preissteigerungen im Zeitraum des vorherigen BVWP zwischen 2003 und 2015 rund 26,8 Prozent betragen. Es wird erwartet, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt in seiner für diesen Freitag erwarteten Haushaltsrede auf die Berechnung des BVWP eingeht. Die Grünen werden dabei einen Stopp des Bedarfsplans und dessen Neukonzeption verlangen. In Berlin ist kurz nach der Sommerpause zu spüren: Die Bundestagswahl im September 2017 wirft ihre Schatten voraus.

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