Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihren Klimaschutzplan 2050 auf Drängen des Kanzleramts weiter aufgeweicht. „In unserem Entwurf haben wir auf Bitten des Kanzleramtes noch einige Änderungen vorgenommen“, teilte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin mit. Sie habe nachgegeben, um die Abstimmung mit den anderen Ministerien nicht noch länger hinauszuzögern. Das Umweltministerium hatte die Ressortabstimmung des Plans, der den Weg zum Erreichen der nationalen Ziele im Klimaschutz aufzeigen soll, eigentlich schon vergangene Woche einleiten wollen.
Aus einem ersten Entwurf waren auf Drängen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits konkrete Ziele für den Kohleausstieg gestrichen worden. Gegen geplante Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Verkehr hatten die zuständigen Minister, Christian Schmidt und Alexander Dobrindt (beide CSU), bereits Widerstand angekündigt.
Das Kanzleramt hatte eine Reihe von Zielen kritisiert, darunter die Reduzierung des Fleischkonsums, die Umstellung des Straßen- und Schienenverkehrs auf Strom oder Öko-Kraftstoffe und die Verschärfung von energetischen Anforderungen an Neubauten. Im Verkehrsbereich begnügt sich Hendricks nun etwa mit einer signifikanten Absenkung der CO2-Emissionen bis 2030.
Der Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft müsse ohne «wirtschaftliche Verwerfungen» gestaltet werden, sagte Hendricks. Das gehe nur in einem „konsensualen Prozess“ mit Arbeitnehmern, der Wirtschaft, den Ländern und Gemeinden sowie den Verbänden. Ziel der Bundesregierung ist eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990. (dpa/ag)
