So geht die Rechnung auf

Die VerkehrsRundschau ist Mitglied der Jury Van Of The Year Die VerkehrsRundschau vergibt die Awards Green Truck und Green Van So geht die Rechnung auf Das klingt nach einem Interessenkonflikt: Der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), will 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und muss dazu 6 Milliarden Euro einsparen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen allein die beiden Ressorts Verteidigung und Verkehr 3,3 Milliarden der Gesamtsumme aufbringen. Das Finanzministerium hat Spekulationen über die konkrete Lastenverteilung zwar dementiert. Trotzdem dürfte jedem klar sein: Die Zeichen stehen weiterhin auf Haushaltskonsolidierung. Der Bundesverkehrsminister bleibt angesichts solcher Ankündigungen erstaunlich gelassen und verkündet in einem Interview sogar einen noch höheren Finanzierungsbedarf für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Sein Ministerium habe für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 daher fünf Milliarden zusätzlichen Bedarf angemeldet, prahlt Ressortchef Peter Ramsauer (CSU). Was macht den Mann so optimistisch? Ramsauer stützt sich auf den Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember. Dort hat sich die Partei im Kapitel Mobilität für die nächste Legislaturperiode ein 25-Milliarden schweres Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen auf die Fahne geschrieben. Der Antrag der Jungen Union, auch die Einführung der PKW-Maut in den Beschluss zu übernehmen, wurde zwar abgelehnt. Es steht aber auch nicht explizit drin, dass man die Erhebung einer PKW-Maut zur Infrastrukturfinanzierung abzulehnt. Das Hintertürchen einer PKW-Maut, die der Bundesverkehrsminister schon seit Jahren fordert, steht also weiterhin offen. Sie könnte die zusätzlichen Milliarden für den Verkehrsetat bringen. ❙❚■ Dietmar Winkler Redakteurdietmar.winkler@springer.com

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