Berlin. Vor den Etatberatungen für 2014 zeichnet sich ein zähes Ringen um die geplanten Milliarden-Kürzungen im Bundeshaushalt ab. Statt zu sparen verlangt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sogar mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen. Er will nach einem „Focus“-Bericht die Mittel hierfür in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Sein Ministerium habe für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 einen entsprechenden Mehrbedarf angemeldet, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin. „Da stehen jetzt insgesamt fünf Milliarden Euro mehr drin als ursprünglich geplant.“ Konkrete Verkehrsprojekte gebe es genug. Nun wolle er mit Schäuble „kollegial diskutieren“.
Die Bundesregierung will für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium den größten Posten der dafür nötigen Einsparungen schultern. Beide Ressorts zusammen sollen danach knapp 3,3 Milliarden von insgesamt etwa sechs Milliarden Euro beitragen. Auf das Verkehrsministerium könnten 22 Prozent der Gesamteinsparungen entfallen. Das Bundesfinanzministerium betonte allerdings am Freitag, die Verteilung der Milliarden-Kürzungen auf die einzelnen Ressorts sei noch offen. (dpa/bw)
