Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition macht Ernst mit den umstrittenen Plänen für mehr Wettbewerb auf dem Briefmarkt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den vor längerer Zeit angekündigten Entwurf der Postgesetz-Novelle. Aus Sicht der Bundesregierung profitieren davon auch Verbraucher – etwa durch günstigere Preise und mehr Angebote. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich bessere Marktzutritts- und Entwicklungschancen vor allem mittelständischer Unternehmen.
Auf dem Briefmarkt hat trotz voller Marktöffnung im Jahr 2008 die Deutsche Post das Sagen. Konkurrenten fühlen sich von der Post gerade im Geschäft mit lukrativen Geschäftskunden seit langem ausgebremst. Die Wettbewerber begrüßten daher die Novelle. Die Deutsche Post lehnt die Pläne dagegen weiter ab und hält das Gesetz für nicht notwendig. Sie fürchtet auch Nachteile im Geschäftskundenmarkt.
Hintergrund für schärfere Regeln ist laut Wirtschaftsministerium die nach wie vor sehr zögerliche Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Die Deutsche Post habe auch gut vier Jahre nach Ende des Briefmonopols noch einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Lange war spekuliert worden, dass eine weitere Liberalisierung scheitert. Das neue Gesetz hatte sich immer wieder verzögert. Widerstand gegen ein schärfere Regeln gab es auch im Bundesrat, wo SPD, Grüne sowie die Linke inzwischen die Mehrheit haben. Auch Gewerkschaften sehen keinen Handlungszwang und lehnen die Pläne ab.
Die Neuregelung sieht eine Stärkung der marktspezifischen Missbrauchsaufsicht vor. Nicht genehmigungspflichtige Entgelte müssen in den für den Wettbewerb wesentlichen Bereichen der Bundesnetzagentur zwei Monate vor Inkrafttreten vorgelegt werden. So solle der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von vornherein unterbunden werden, hieß es im Wirtschaftsministerium. Auch werde die Position der Wettbewerber gestärkt. So könnten Missbrauchsverfahren künftig nicht nur durch die Bundesnetzagentur selbst in Gang gesetzt werden, sondern auch auf Antrag betroffener Unternehmen.
Deutsche Post befürchtet Nachteile
Die Post fürchtet, dass das neue Gesetz sie faktisch von vielen Ausschreibungen im Geschäftskundenmarkt ausschließt. Wenn sie Angebote für Geschäftskunden in jedem Fall vorab bei der Aufsicht zur Prüfung einreichen müsse, werde die Ausschreibungsfrist voraussichtlich in vielen Fällen abgelaufen sein, bevor die Behörde ihre Zustimmung gegeben habe. (bw)
