Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon im kommenden Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket der Bundesregierung wirkt – früher als bisher geplant. „Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen“, sagt die Ministerin dem „Spiegel“. Sie will damit den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU erhöhen, in denen von ihnen verantworteten Ressorts mehr für den Klimaschutz zu tun.
Im Klimaschutzgesetz wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel klimaschädliche Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, die Bundesregierung muss nachsteuern.
Reaktion auf „Green Deal“ für Europa
Schulze reagiert mit ihrem Vorstoß auch auf den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten „Green Deal“ für Europa. Die Umweltministerin sagte dem Magazin am Rande der Klimakonferenz in Madrid: „Die Klimaschutzinitiative der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal, dass wir uns in allen Bereichen mehr engagieren müssen.“
Im Umweltministerium gibt es Zweifel, ob mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen die Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht werden können – vor allem im Verkehrssektor, das der CSU-Politiker Andreas Scheuer leitet. (dpa)
