Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) will die Diskussion über die PKW-Maut endlich beendet sehen. "Ich erwarte die klare Aussage aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die PKW-Maut nicht kommt", sagte Schlotmann am Donnerstag in Schwerin. "Die andauernden Spekulationen verunsichern die Menschen."
Schlotmann lehnt eine PKW-Maut ab, weil von den Menschen immer mehr Mobilität erwartet werde und sie dafür nicht bestraft werden dürften. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssten sich Autofahrten leisten können, gerade in einem dünn besiedelten Flächenland. Rund 76.500 Menschen würden täglich zur Arbeit außerhalb des Landes pendeln.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich angesichts notwendiger Straßen-Investitionen erneut für die Einführung einer solchen PKW-Maut stark gemacht. Nach Meinung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind zunächst andere Instrumente wie öffentliche-private Partnerschaften zu forcieren, um Geld für Verkehrsinvestitionen zu mobilisieren.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin, Egbert Liskow, nannte die Forderung nach einer PKW-Maut "indiskutabel und wirklichkeitsfremd". Menschen in einem Flächenland würden für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zur Schule auch künftig auf das Auto angewiesen sein. Die Autofahrer in Deutschland zahlen Liskow zufolge über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer und die LKW-Maut bereits mehr als 60 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Ein großer Teil davon fließe nicht in den Verkehrssektor zurück, sondern diene der allgemeinen Finanzierung des Bundeshaushaltes. (dpa)
