Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect wegen der stockenden Verhandlungen über die Bundesstraßenmaut mit einem Ultimatum gedroht. „Wir haben ein Zeitlimit", sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus Dieter Scheuerle auf Fragen der VerkehrsRundschau.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesstraßenmaut wegen Uneinigkeit über den Zusatzvertrag allerfrühestens Anfang kommenden Jahres erhoben werden könnte. Bundestag und Bundesrat hatten bereits Ende Mai die gesetzlichen Grundlagen für die Bundesstraßenmaut geschaffen.
Wenn die „beschränkte Kompromissfähigkeit" bei Toll Collect anhalte, „gehen wir eventuell linksherum", betonte Scheurle in Anwesenheit von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU). Es gebe andere Alternativen, als die Bundesstraßenmaut mit Toll Collect umzusetzen, fügte Scheuerle hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Konsortium hatte erklärt, die Bundesstraßenmaut sei von dem bestehenden Betreibervertrag nicht abgedeckt. Es bedürfe eines Zusatzvertrages.
Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sieht Ramsauer blamiert. „Es ist ein Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht in der Lage ist, die LKW-Maut auf vierspurigen Bundessraßen pünktlich einzuführen. Deutschland gehen dadurch mehrere Millionen Euro pro Jahr verloren". Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter, handelt die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Toll Collect fahrlässig. Die Verzögerung der Bundesstraßenmaut erinnere ihn an die Einführung der LKW-Maut zwischen 2003 und 2005, meinte der Grünen-Politiker. (jök)
Gerhard Ibrügger