Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will wegen knapper Kassen nur noch die wichtigsten Neubauprojekte im Verkehr umsetzen. „Erhalt geht vor Neubau", betonte der Ressortchef obwohl die Investitionssumme im Haushaltsentwurf 2012 mit mehr als zehn Milliarden Euro leicht über den Summen vergangener Jahre liegt. „Hier wurde über Jahre hinweg viel zu wenig investiert".
Eine Ausnahme will der CSU-Politiker allerdings bei den Brücken machen. Dafür stünden Mittel in Höhe von 674 Millionen Euro zur Verfügung. Von 2005 bis 2008 seien nur rund 330 Millionen Euro für die Brückensanierung ausgegeben worden. Insgesamt investiert der Bund in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro in die Instandhaltung von Straßen.
Zurückhaltung bei der PKW-Maut
Zurückhaltend äußerte sich Ramsauer zur erneut vorgetragenen Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach Einführung einer PKW-Maut. „Das Thema muss reifen". Er sei zwar klar darüber, dass die CSU die Einführung per Vorstandsbeschluss von 2006 fordere, aber „da gibt es Widerstände". Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring lehnte eine PKW-Maut umgehend ab. „Wenn Geld für wichtige Investitionen fehlt, muss der Staat bei sich selbst anfangen. Mehrbelastungen der Bürger kommen für die FDP auf keinen Fall in Frage". Seehofer hatte im bayerischen Landtag eine Debatte über eine PKW-Maut gefordert. „Die Zeit wird uns früher oder später dazu zwingen". Bayern stecke in einem riesigen Verkehrsinvestitionsstau. (jök)
