Berlin. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl am 24. September haben die Eisenbahnverbände eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Verkehrspolitik angemahnt. Die Bahn sei bereits heute Vorreiter einer klimaneutralen, elektrischen Mobilität, da der Schienenverkehr über 90 Prozent seiner Leistung im elektrischen Betrieb erbringe. Das betonten Vertreter mehrerer Branchenverbände – darunter die Allianz pro Schiene, der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) – am Donnerstag in Berlin.
Bei einem gemeinsamen parlamentarischen Abend begrüßten sie Masterplan Schienengüterverkehr, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vergangene Woche vorgestellt hatte. Er sieht eine Halbierung der Trassenpreise ab 2018 vor. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bedauerte aber in Berlin die späte Vorlage des Plans erst zum Ende dieser Wahlperiode. Die Diskussionsrunde aus Vertretern der Verkehrspolitiker aus CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen stimmte darin überein, dass die Verkehrspolitik den Klimaschutz in der neuen Legislaturperiode stärker in den Focus nehmen müsse.
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege verwies auf die „Initiative nachhaltige Finanzreform“, die seit April exisitiert und sich gegen umweltschädliche Subventionen wendet und sich für eine verursachergerechte CO2-Bepreisung ausspricht. 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft haben sich darin zusammengeschlossen. Die Initiative wird von dem früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geleitet. Für den Verkehrssektor werde die Allianz pro Schiene an vorderster Front daran mitarbeiten, dass umweltschädliches Verhalten von Staats wegen nicht mehr belohnt werde, sagte Flege. Damit sei keinesfalls automatisch die Forderung nach Steuererhöhungen verbunden, stellte er auf Nachfrage klar. (jök/ag)
