EU-Mobilitäts-Strategie: Stellt endlich mehr Kontrollpersonal ein!

Die Verbesserungsvorschläge sind gemacht, die Verhandlungen können beginnen. Während in Brüssel in Kürze über Ausgestaltung und Umsetzung der neuen EU-Mobilitätsstrategie diskutiert wird, wächst in den westlichen Mitgliedstaaten die Skepsis. Nicht alle der Reformideen für den Straßengüterverkehr in der Europäischen Union finden Zuspruch. Kein Wunder: Schließlich darf die Kommission nicht riskieren, dass Länder im Südosten die Initiativen blockieren, weil ihre Wirtschaftsinteressen nicht berücksichtigt werden. Ohne Kontrollen ist alles zwecklos Mehr als die komplizierte Kompromiss-Konstellation nervt viele Vertreter der Transport- und Speditionsbranche, dass sich ein schwerwiegender Konstruktionsfehler abzeichnet: Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich viele Probleme im Gewerbe durch Klarstellungen und Änderungen der Vorschriften lösen lassen, denkt aber zu wenig an wirksame Kontrollen der künftigen Bestimmungen. Es ist bekannt, dass die zuständigen Überwachungsbehörden allein in Deutschland - dem wichtigsten Logistikmarkt der EU - unter einem chronischen Personalmangel leiden. Nur rund 230 Mann sind beim Bundesamt für Güterverkehr dafür zuständig, knapp drei Millionen Lkw zu überprüfen, die jährlich auf deutschen Straßen unterwegs sind. Ein Paradebeispiel für eine ähnliche Symbolpolitik ist bei uns die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Weil es bisher zu wenig Beamte gibt, die sich um dessen Einhaltung kümmern, müssen sich Betriebe bei Verstößen kaum Sorgen machen. Wenn also die Brüsseler Bemühungen etwas nützen sollen, müssen die Regierungen in der EU mehr Kontrolleure einstellen - bevor das Maßnahmenpaket in Kraft tritt!

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