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Schienenmaut wird früher gesenkt

28.06.2018 10:56 Uhr
Schienengüterverkehr
Die Trassenpreise sinken früher als geplant
© Foto: Oliver Berg/dpa/picture-alliance

Die Entscheidung ist gefallen: Der Haushaltsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Trassenpreise im Schienengüterverkehr für 2018 um 175 Millionen Euro zu reduzieren.

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Berlin. Die Maut für Güterzüge wird nun doch schon früher gesenkt als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss einigte sich in der sogenannten Bereinigungssitzung darauf, dass die sogenannten Trassenpreise im Schienengüterverkehr - eine Gebühr für die Nutzung der Gleise - für 2018 um 175 Millionen Euro reduziert werden. Das teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk als zuständiger Berichterstatter am Donnerstag mit. Im Regierungsentwurf für den Etat 2018 waren zunächst keine Mittel für eine Entlastung der Bahn-Unternehmen vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2021 hat die Bundesregierung laut Jurk bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise eingeplant.

Mit dem Rabatt auf die Maut für Güterzüge soll mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Der Bund hatte aber im April angekündigt, dass sich die Finanzspritze für den Güterverkehr im Konkurrenzkampf mit Lastwagen verzögere. Mittel zu einer Senkung der Trassenpreise sollten erst im Haushalt 2019 bereitgestellt werden. Der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im vergangenen Sommer angekündigt, dass der Bund für 2018 rund 350 Millionen Euro im Haushalt für eine Senkung der Trassenpreise reservieren wolle.

Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Zugbetreibern - auch den eigenen Konzerntöchtern - für jede Fahrt Trassengebühren in Rechnung. Die nun angekündigten Mittel würde der Bund der Bahn geben und so einen Teil der Kosten übernehmen. (dpa)

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KOMMENTARE


Johann Birnthaler

03.07.2018 - 20:22 Uhr

Die Schienenmaut wird nicht früher gesenkt! Im Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 wurde u.a. vereinbart: - Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir .. ..u.a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. - Wir wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen. Teil des umfangreichen vom BMVI im Juni 2017 herausgegebenen Masterplans war: „Die Infrastrukturnutzungsentgelte (IN) im Schienengüterverkehr müssen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden. Die deutliche Reduzierung der IN schlägt sich unmittelbar in den Produktionskosten aller Güterbahnen nieder. Sie verbessert sofort deren Wettbewerbsfähigkeit in den Transportmärkten und führt zu einem steigenden Marktanteil des Schienengüterverkehrs.“ Für die Senkung der IN (Schienenmaut) sollten ab Anfang nächster Legislaturperiode (Sofortmaßnahme) Haushaltmittel bereitgestellt werden. Im Sommer 2017 hatte der Verkehrsminister A. Dobrindt angekündigt, dass der Bund für 2018 rund 350 Mil. EURO im Haushalt reservieren wolle.


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