Berlin. Verkehrsminister Andreas Scheuer will angesichts von Kritik an den Klimaschutzplänen seines Ressorts in die Offensive kommen. „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Klimaschutz ist ein laufender Prozess, und unsere Überlegungen sind mit dem Klimapaket noch lange nicht abgeschlossen.“ Auch europaweit müsse das Thema stärker in Angriff genommen werden.
„Dazu gehören Themen wie eine verbindliche Beimischquote von nachhaltigem Kerosin in der Luftfahrt, ein dichtes Lade- und Tanknetz für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und der Ausbau des Bahnangebots zwischen den europäischen Metropolen“, sagte Scheuer. „Klar ist, wir haben noch viel zu tun und dürfen nicht nachlassen.“
Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Denn dort sind die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren kaum gesunken. In den kommenden Wochen wird ein Gutachten des Umweltministeriums dazu erwartet, ob die eingeleiteten Maßnahmen im Verkehrsbereich ausreichen.
CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut geplant
Scheuer verwies auf etliche Schritte, die bereits auf den Weg gebracht worden seien - etwa die Senkung der Mehrwertsteuer für Tickets im Bahn-Fernverkehr, eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, die geplante Anhebung der Ticketsteuer und einen Plan für einen schnelleren Ausbau des Ladenetzes für E-Autos.
Zu Maßnahmen, die noch angepackt werden müssten, gehörten die Reform der Kfz-Steuer. Diese solle mit einer deutlich höheren CO2-Komponente umgebaut werden, um klimafreundliche Fahrzeuge finanziell attraktiver zu machen. Federführend ist hier das Finanzministerium. Weitere Maßnahmen seien der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen sowie eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut. Außerdem wolle das Ministerium zehn Modellprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützen, um den ÖPNV zu stärken. Die Ausschreibung starte noch im zweiten Quartal 2020. (dpa/sn)
