München. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant für die Mobilitätswende eine 500-Millionen-Euro schwere Investition in München. Scheuer sprach im „Münchner Merkur“ und der „tz“ (Samstag) von einem europaweit und vielleicht sogar weltweit einzigartigen Projekt. Das Vorhaben soll den Namen „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ tragen. Auf Basis neuer Technologien sollten Antworten auf die Frage gefunden werden, „wie sich Menschen in Zukunft fortbewegen wollen und wie Waren transportiert werden“, sagte Scheuer. Das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen.
„Wir wollen die Mobilität und die Digitalisierung zusammenbringen“, sagte der CSU-Minister in seiner Ankündigung des Projekts, eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern. In dem Mobilitätszentrum solle es vor allem um die Entwicklung alternativer Kraftstoffe sowie um Stadtentwicklung und neue Mobilitätskonzepte gehen. Scheuer verwies als Grund für seine Pläne auch auf die in dieser Woche bekannt gewordene Entscheidung für München als Standort der Automesse IAA.
Nach den Kommunalwahlen will Scheuer mit den Spitzen der bayerischen Landeshauptstadt und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über geeignete Grundstücke sprechen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sei bisher noch nicht über das Großprojekt informiert. „Aber ich gehe mal davon aus, dass man sich in der Landeshauptstadt sehr freuen wird“, sagte Scheuer.
Opposition kritisiert die Pläne
Kritik der Opposition am neuen Mobilitätszentrum in München wies Scheuer zurück. „Hier geht es um ein großes Zukunftsprojekt für Deutschland“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen hatten die Pläne kritisiert.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sprach von einem „durchsichtigen Wahlkampf-Manöver“ kurz vor der Kommunalwahl in Bayern. Man könne nicht „nach Gutsherrenart Gelder verteilen ohne nachhaltige Konzepte und Standort-Wettbewerb“. Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer warf der CSU vor, das Verkehrsministerium vor allem zu nutzen, «um Geld des Bundes nach Bayern zu schaufeln“.
Scheuer betonte, München sei ein hervorragender Standort. „Dort gibt es Industrie, viele Zulieferer und einen starken Mittelstand. Es gibt eine hervorragende Wissenschaftslandschaft.“ (dpa/ag)
