Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Pläne für eine europaweite Pkw-Maut vorerst auf Eis legen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: „Die zum Zwecke einer Kompromissfindung im Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft angestellten Überlegungen, die vorhandenen Mautsysteme auf alle Fahrzeuggruppen verpflichtend auszudehnen, werden nicht weiter verfolgt.“
Scheuer hatte Ende Juli einen Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Vignette auch für Pkw gemacht. Er hatte gesagt, er nehme auf Wunsch vieler Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Nutzerfinanzierung über alle Fahrzeugklassen hinweg – also auch für Pkw. Bei einer Nutzerfinanzierung zahlt der Verkehrsteilnehmer direkt für die Benutzung der Infrastruktur. Wenn Mitgliedstaaten bereits ein System für Straßenbenutzungsgebühren eingeführt hätten, sollten künftig, acht Jahre nach Inkrafttreten, alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn führen, Gebühren entrichten – also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder und Busse.
Ablehnung von SPD, Kritik von FDP
Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte den Vorstoß Scheuers abgelehnt. Die geltende Eurovignetten-Richtlinie regelt die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge, aber nicht für Pkw. In vielen EU-Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten bereits auch für Pkw. In Deutschland gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa: „Minister Scheuers Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut erweist sich als Rohrkrepierer. Mit dem Scheitern im EU-Ministerrat sind seine neuen Mautpläne wohl vorerst vom Tisch, sein Beitrag zur deutschen Ratspräsidentschaft auch.“ Es stelle sich die Frage, ob Scheuer seine Projekte zur Abwechslung auch erfolgreich abschließen könne. „Bisher glänzt er nur mit vorschnellen und unüberlegten Ideen, für die der Steuerzahler zu häufig die Rechnung zahlen darf.“
Scheuer hatte seinen Vorstoß auch damit begründet, dass zuvor unter Führung Deutschlands ein Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft für eine neue Eurovignetten-Richtlinie abgelehnt worden sei – weil zu wenig differenziert worden sei und dies zu Lasten Deutschlands gegangen wäre. So wären etwa Handwerker belastet worden.
Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt – sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. So habe er Verträge zum Betrieb der Pkw-Maut voreilig unterschrieben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. (dpa/ja)
