Brüssel/Berlin. Die EU will die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern bei schweren Krisen möglichst schnell über einen Notfallplan für den grenzüberschreitenden Güterverkehr absichern. „Wir haben weiterhin Auswirkungen der Corona-Pandemie“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. „Und wir haben festgestellt: Mobilität und Logistik sind systemrelevant.“ Zu Beginn der Viruskrise hatten mehrere EU-Staaten ihre Grenzen geschlossen – entgegen den Regeln des Binnenmarkts, die auch die freie Bewegung von Waren sicherstellen sollen. Lieferketten wurden unterbrochen, an Grenzübergängen kam es zu langen Staus.
Solche nationalen Einschränkungen während des Lockdowns im Frühjahr hätten alle EU-Mitglieder zu spüren bekommen, erklärte Scheuer. Nun komme es darauf an, den „Rahmen für diesen Notfallplan relativ zügig“ zu setzen: „Wir wollen Überraschungen reduzieren mit einem koordinierten Informationsmanagement.“ Es gebe mittlerweile schon einen besseren Datenaustausch unter den Ländern etwa zum Lkw-Verkehr. Wegen des wieder stärkeren Corona-Infektionsgeschehens dränge aber die Zeit für ein gemeinsames Vorgehen, das alle Verkehrsträger umfasse – neben dem Straßentransport auch Schiffe und die Güterbahn.
Valean betonte: „Die Krise beeinträchtigt die Mobilität weiterhin. Damit ist der Verkehrssektor angreifbar.“ Sie begrüßte die Initiative der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, „die Erfahrungen zusammenzutragen“. Der neue Notfallplan müsse so bald wie möglich einsetzbar sein – spätestens „bei der nächsten großen Krise“.
Eurovignetten-Richtlinie auf Dezember vertagt
Mit der lange geplanten Reform der Eurovignetten-Richtlinie wird sich der EU-Verkehrsministerrat erst bei seiner nächsten Konferenz am 8. Dezember 2020 beschäftigen. Dabei geht es um die Zukunft der Maut in Europa – für Lkw und Pkw. Ursprünglich sollte das Thema zusammen mit dem Covid-19-Notfallplan besprochen werden. Doch weil es politischen Widerstand an den weitreichenden Änderungsplänen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gab, wurde es vertagt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer selbst will seine Pläne für eine europaweite Pkw-Maut wohl vorerst auf Eis legen, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht. Scania und Volvo sowie Klimaschützer und Spediteure hatten die europäischen Verkehrsminister unter Führung Deutschlands daraufhin laut „Reuters“ scharf in einem Brief kritisiert.
Darin hieß es demnach: „Das Versagen – unter deutscher Ratspräsidentschaft – die Eurovignette auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrats am 28. September zu setzen, ist extrem besorgniserregend“. Verkehrsminister Scheuer kündigte an diesem Donnerstag an, seinen Vorschlag nach Rücksprache mit der Industrie und mit Blick auf die angespannte Wirtschaftslage infolge der Corona-Pandemie noch einmal überarbeitet zu haben. In gut zwei Monaten – also kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – will er ihn seinen Amtskollegen vorlegen. (dpa/ag/ja)
