Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt will Landkreise und Kommunen bei Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker unterstützen. Allein bei Kreisstraßen gebe es einen Investitionsstau von mehr als 800 Millionen Euro, sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Freitag im Magdeburger Landtag. Sachsen-Anhalt muss dafür Vorsorge treffen, dass ab 2020 zweckgebundene Mittel des Bundes für den kommunalen Straßenbau wegfallen. Derzeit fließen dafür jährlich rund 31 Millionen Euro, weitere etwa 20 Millionen für den Nahverkehr.
Geld vom Bund gibt es zwar auch weiterhin, es muss aber nicht zwangsläufig für Straßen und öffentlichen Nahverkehr in den Gemeinden verwendet werden. Dafür müsse eine gesetzliche Regelung getroffen werden, heißt es nun in einem mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossenen Antrag. Die Summe müsse zudem angemessen erhöht und jährlich angepasst werden. Acht Prozent des Geldes sollten die Kommunen für Radwege verwenden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Landkreistag mehr Geld für den Straßenbau in Städten, Gemeinden und Kreisen gefordert. Statt der bislang 31 Millionen Euro seien jährlich 80 Millionen Euro nötig und realistisch. Diese Größenordnung kann Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel zufolge auch verplant und umgesetzt werden. (dpa)
