Moskau. Vier Tage vor der Einführung einer Lkw-Maut in Russland sind die Behörden angesichts von Protesten eingeknickt: Die empfindlichen Strafen bei Mautverstößen sollen vorerst nicht erhoben werden. Davon ausgenommen bleibt das Moskauer Umland.
Die im Rahmen des neuen Mautsystems „Platon“ vorgesehenen Strafen für unbezahlte Fahrten werden erst in einem halben Jahr erhoben, erklärte am Mittwoch überraschend der stellvertretende russische Verkehrsminister Jewgeni Ditrich. Wie der Pressedienst des Ministeriums mitteilte, wird das Mautsystem samt der vorgesehenen Sanktionen lediglich im Moskauer Gebiet (Moskowskaja oblast) wie geplant ab dem 15. November in Kraft gesetzt.
Probleme bei der Abrechnung befürchtet
Damit kommen die Behörden der Kritik von Wirtschaftsverbänden und Transportgewerbe an der unvermittelten Einführung des Mautsystems in einem wesentlichen Punkt entgegen. Sie hatten eine längere kostenlose Testphase zu Beginn der landesweiten Mauterhebung gefordert. Auch müsse verhindert werden, dass beim Start fast unvermeidlich zu erwartende Abrechnungs- und Systemfehler sogleich dazu führen, dass Speditionen und Fuhrunternehmer mit empfindlichen Strafen belastet werden. Ihre Höhe beträgt im Wiederholungsfalle bis zu 1 Millionen Rubel (circa 14.500 Euro).
Die Maut beträgt für das erste halbe Jahr 1,53 Rubel pro Kilometer und wird für alle Fahrten von Lkw über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf föderalen Straßen fällig. Der Tarif war erst vor wenigen Tagen von der Regierung gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich gesenkt worden.
Am Mittwoch hatten in zahlreichen russischen Regionen hunderte Fernfahrer gegen die Einführung der Straßenbenutzungsgebühr für Lkw ab dem 15. November protestiert: Auf wichtigen Fernstraßen stoppten sie ihre Fahrzeuge für eine Stunde. Teilnehmer der Aktionen kündigten an, ab Sonntag nicht mehr zu arbeiten, wenn die umstrittene Maut eingeführt werde, so die Wirtschafts-Webseite rbc.ru. Die Polizei ging gegen die Demonstranten nicht vor, weil es nicht zu ernsthaften Verkehrsbehinderungen kam. Die Lkw waren während des Warnstreiks von ihren Fahrern akkurat am Straßenrand oder auf der rechten Spur abgestellt worden.
Die Aussetzung der Strafen bedeutet nun, dass Mautzahlungen der Lkw-Halter nun bis zum 1. Mai 2016 auf freiwilliger Basis erfolgen sollen. Faktisch dürfte dies auf eine Aussetzung der Mauterhebung fast überall im Lande hinauslaufen. (ld)
