Moskau. Die eigentlich für den Jahresbeginn 2013 angesetzte Einführung einer empfindlich hohen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastwagen lässt in Russland auf sich warten: Gemäß eines Erlasses von Präsident Putin soll die Maut nun erst ab 1. November 2014 erhoben werden. Wie das Verkehrsportal gudok.ru meldet, war geplant, dass für alle LKW über zwölf Tonnen Maximalgewicht eine Gebühr von 3,50 Rubel (etwa 0,09 Euro) pro Kilometer erhoben werden sollte. Das gesamte föderale Fernstraßennetz mit einer Gesamtlänge von 50.000 Kilometern soll dabei mautpflichtig werden. Mit den Einnahmen möchte der Staat die nicht durch andere Abgaben und Steuern gedeckten Kosten zur Beseitigung von durch den Güterverkehr verursachten Straßenschäden abdecken.
Erhoben werden sollte die Gebühr anhand von Daten spezieller Geräten, die noch in allen 1,5 Mio. in Russland zugelassenen schweren Lkws eingebaut werden müssen. Die Informationen über die zurückgelegten Strecken werden dabei durch das russische GPS-Pendant Glonass ermittelt. Doch ist bisher weder ein Betreiber des Systems bestimmt noch die Infrastruktur dafür aufgebaut worden.
Gegen die Benutzungsgebühr in dieser Form und Höhe hatten sich sowohl das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung als auch die Transportverbände ausgesprochen: Die Transportkosten, vor allem für leichte Güter, würden um über 20 Prozent steigen und zu einem allgemeinen Preisschub führen. Angesichts einer üblichen Fahrleistung von über 10.000 Kilometern im Monat bedeutet die geplante Straßenmaut für die Transportunternehmer faktisch die Belastung jedes Fahrzeugs mit einem zweiten durchschnittlichen Fahrerlohn. Aufgrund der befristeten Aussetzung der Maut reißt nun eine tiefe Finanzlücke beim Staat auf: Die erwarteten Einnahmen waren in den Haushalten für 2013 und 2014 bereits für den Straßenunterhalt eingeplant.
Für die meisten ausländischen LKW gilt in Russland seit 2009 bereits eine Straßenbenutzungsgebühr, die unabhängig von der zurückgelegten Fahrtstrecke pro Tag, Woche, Monat oder Jahr erhoben wird. Ob das geplante neue Maut-System samt der technischen Ausstattung auch für Ausländer verpflichtend wird und dieses Maut-Schema ablöst, ist noch offen. (ld)
