Moskau. Angesichts von Fernfahrerprotesten hat die russische Staatsduma die Strafen für Verstöße gegen die neue Lkw-Mautpflicht auf Fernstraßen drastisch heruntergesetzt: Sie betragen jetzt nur noch ein Prozent der ursprünglichen Tarife.
Am Freitag verabschiedete das russische Parlament im Eilverfahren – die zweite und dritte Lesung wurden zusammengelegt – eine Korrektur des staatlichen Bußgeldkatalogs. Sie entschärft einen wesentlichen Kritikpunkt an der umstrittenen Fernstraßenmaut „Platon“: Die vom Speditionsgewerbe als existenzgefährdend kritisierten Strafen für Mautverstöße wurden auf ein Hundertstel herabgesetzt. Bei einmaligen Verstößen muss der Lkw-Halter nur noch 5000 Rubel (rund 68 Euro), im Wiederholungsfall 10.000 Rubel bezahlen. Bisher sah der Bußgeldkatalog für juristische Personen einen Strafsatz von 450.000 Rubel und im Wiederholungsfall 1 Million Rubel vor.
Auch gilt jetzt die Regel, dass eine Fahrt ohne korrekte Zahlung der Straßenmaut nicht mehrfach an einem Tag bestraft werden kann, sondern nur noch einmal. Mautverstöße von aus dem Ausland kommenden Lkw sollen zudem in einer Zone von 50 Kilometern hinter der Grenze straffrei bleiben, wenn der Fahrer die Maut bezahlt, bevor das Bußgeldverfahren abgewickelt wurde.
Fahrer protestierten
Die Korrektur der Bußgelder geschah zeitgleich mit einer mehrere Tage lang vorbereiteten Protestaktion von Spediteuren gegen die seit dem 15. November geltende Straßenmaut: Zahlreiche Lastwagen fuhren auf einem Teilstück der Moskauer Ringautobahn auf mehreren Spuren im Schleichtempo und ließen nur eine bis zwei Fahrspuren für den restlichen Verkehr offen. Schnell bildete sich ein über zehn Kilometer langer Stau.
Die Lkw-Fahrer hatten sich zu dem nicht genehmigten Protest entschlossen, nachdem am Vortag Präsident Wladimir Putin in einer programmatischen Rede vor beiden Parlamentskammern auf den Streit um das Mautsystem nicht eingegangen war. Danach erklärte Putins Pressesprecher, das Problem falle in die Kompetenz der Regierung und der zuständigen Behörden – und verwies ansonsten auf die durch die Duma vorgenommene Gesetzesänderung.
Wesentliche Wünsche des protestierenden Transportgewerbes und der sie unterstützenden Wirtschaftsverbände sind aber weiterhin unerfüllt: Sie fordern eine Umstellung des Systems auf eine nachträgliche Bezahlung der mautpflichtigen Fahrten sowie eine kostenlose Einführungsphase. Kritisiert wird auch die Verteuerung jeglichen Straßentransports als inflationstreibender Faktor in einer wirtschaftlich ohnehin angespannten Lage.
Polizei stoppte protestierende Lkw-Fahrer
Die russische Verkehrspolizei erklärte, es habe im Moskauer Norden gar keine Protestaktion gegeben: Der Verkehrsstau sei durch einen näher erläuterten polizeilichen Sondereinsatz hervorgerufen worden. Tatsächlich hatten Beamte für etwa 20 Minuten sowohl den unübersehbar langen Lkw-Lindwurm wie auch den restlichen Verkehr gestoppt. Mit dieser Maßnahme vermieden es die Behörden offenbar, gegen die Protestierenden irgendwie vorgehen zu müssen, was die Stimmung unter den Fernfahrern wohl noch mehr aufgeheizt hätte. In den vorhergehenden Tagen waren leer in Richtung Moskau fahrende Lastwagen unter den verschiedensten Vorwänden von der Polizei aufgehalten worden.
Die russische Straßenbetriebsagentur Rosavtodor kündigte unterdessen an, sie werde von RTITS, dem privaten Betreiber des Mautsystems, wegen der bisher festgestellten zahlreichen technischen Unzulänglichkeiten Vertragsstrafen einfordern.
Das Mautsystem Platon sieht Zahlungen von 1,53 Rubel (2 Cent) für jeden auf russischen föderalen Straßen gefahrenen Kilometer vor. Am 1. März 2016 verdoppelt sich der Tarif. Mautpflichtig sind alle Lkw mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Der Systemstart erfolgte am 15. November, dabei war keine kostenlose Erprobungsphase vorgesehen. Die Einnahmen fließen in das Straßenbaubudget, der Systembetreiber RTITS wird vom Staat pauschal bezahlt. (ld)
