Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturprojekten gefordert. Um einen Investitionsstau zu verhindern, müssten Betroffene noch früher als bisher in die Prozesse eingebunden werden. „Die Hauptbremse ist fehlende Akzeptanz", sagte der FDP-Vorsitzende auf einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Beim Bau von Flughäfen wie von Kreisstraßen sähen immer weniger Menschen, dass Infrastruktur eine wesentliche Grundlage für Wohlstand und Wachstum sei. Zur Verantwortung der Politik gehöre daher der Mut, notwendige Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sie nicht beliebt seien. Rösler stellte für das Frühjahr 2012 einen Gesetzentwurf zu beschleunigten Planungsverfahren in Aussicht.
BDI-Präsidiumsmitglied Jürgen Hambrecht forderte schnellere Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur. Für die Unternehmen sei eine bessere Planungssicherheit immens. „Das größte Problem ist die Handlungslähmung", sagte der frühere BASF-Chef. Investitionen in die Infrastruktur seien nötig, damit der Standort Deutschland nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliere. (jök)
