Brüssel. Die zehn Mitglieder der sogenannten Road Alliance, zu der auch Deutschland zählt, haben ihren Widerstand gegen jegliche Änderung der aktuellen Kabotage-Regeln in der EU erneut bekräftigt. Vor einer möglichen Liberalisierung der Kabotage müssten die Sozialstandards in Europa weiter aneinander angeglichen werden, forderten die Vertreter der Road Alliance auf einem Treffen in Brüssel. Damit wenden sie sich offen gegen Pläne der EU-Kommission.
„Erst nach der praktischen Anwendung einer angeglichenen Sozialgesetzgebung wird eine Diskussion über eine weitere Marktöffnung - und hier im Besonderen der Kabotage - möglich sein”, heißt in der Erklärung der Road Alliance. Das Bündnis ruft die EU-Kommission dazu auf, stärker zu kontrollieren, ob die aktuell geltenden Vorschriften für den Straßengüterverkehr in der EU tatsächlich eingehalten werden. Außerdem weisen die Unterzeichner darauf hin, dass der Beruf des Lkw-Fahrers aufgewertet werden müsse. In vielen EU-Ländern herrsche Fahrermangel.
Ein Kompromiss zwischen den Forderungen
Die EU-Kommission schlägt in ihrem vor einem Jahr vorgelegten Mobilitätspaket vor, die aktuelle Regel von maximal drei Kabotage-Fahrten in einem Zeitraum von sieben Tagen zu ändern. Künftig sollen innerhalb von fünf Tagen uneingeschränkt viele Kabotage-Fahrten nach einer Warenlieferung ins EU-Ausland erlaubt sein. Dieser Vorschlag ist ein Kompromiss zwischen Forderungen aus mittel- und osteuropäischen Staaten, die Kabotage-Regeln freizügig zu lockern, und aus vor allem westlichen EU-Ländern, die sich gegen eine Liberalisierung der Kabotage wehren.
Das Mobilitätspaket der EU-Kommission wird zurzeit noch im Europaparlament und den Mitgliedstaaten im Rat behandelt. Laut Medienberichten hatte die Kommission darauf gehofft, sich bis Ende Juni mit dem Rat auf einen Kompromiss zu einigen. Der Aufruf der Road Alliance bedeutet nun neuen Gegenwind für die Kommission, zumindest in Bezug auf die neuen Kabotage-Vorschläge.
Bei ihrem Treffen in Brüssel nahm die Road Alliance Griechenland als zehntes Mitgliedsland auf. Die Niederlande erhielten einen Beobachterstatus. Die Alliance wurde Ende Januar 2017 von den Verkehrsministern der acht EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Schweden sowie Norwegen als Interessensgemeinschaft für Anliegen des Straßengüterverkehrs gegründet. (kw)
