Warschau. Der polnische Arbeitgeberverband FPP hat das von der Regierung in Warschau vorgestellte neue Gesetz zum Straßentransport scharf kritisiert. Das Transportgewerbe würde mit den angekündigten Maßnahmen zurück in die Zeiten des Kommunismus geworfen, sagte FPP-Chef Marek Kowalski. Der Gesetzentwurf ignoriere neue Technologien, erhöhe die Kosten für Branchenunternehmen und mache besonders kleinen Speditionen und Transporteuren das Leben noch schwerer.
Im Brennpunkt der Kritik steht die aus Sicht des Verbandes deutlich zu restriktive Regulierung moderner Internet-Werkzeuge für die Transportwirtschaft. Neu geregelt wird in dem Gesetzesentwurf vor allem der Katalog an Pflichten, Bedingungen und Strafen im Straßentransport. So wird der Auftraggeber eines Intermodaltransportes in Zukunft in einer Deklaration die exakte Masse des Containers oder des Wechselaufbaus angeben. Bei nur einem als ernst eingestuften Vergehen eines Spediteurs soll in Zukunft ein Verfahren eingeleitet werden, das die „gute Reputation“ eines Unternehmens prüft. Ein Beispiel für ein solches ernstes Vergehen ist das Fahren ohne Fahrerkarte oder mit der Karte eines Kollegen.
Die Verabschiedung des Gesetzes wird für die nächsten Wochen oder Monate erwartet. (mk)
