Risikogeschäft Infrastruktur

Bereits im Juli hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc potentielle Investoren zu einem "Brainstorming" eingeladen. Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentfonds sowie ehemalige Verkehrspolitiker wie der Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig sollten sich Gedanken darüber machen, wie ein möglichst großer Batzen des Juncker-Plans in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gelenkt werden kann. Die Verkehrskommissarin muss für den neu gegründeten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen EFSI einen Teil ihres Budgets opfern. Sie tröstet sich damit, dass über den neu geschaffenen Fonds wesentlich größere Summen auch für Straßen, Schienen oder Häfen bereitgestellt werden. Allerdings stehen die Verkehrsprojekte in Konkurrenz zu Investitionsvorhaben aus anderen Ressorts. Eile ist geboten, denn die Mittel aus dem EFSI bekommen die Projekte, die zuerst die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Wer zu spät kommt, geht leer aus. Geld gebe es genug, sagte die Kommissarin in Brüssel, es fehle an fertig geplanten Projekten. Um Investoren für den Bau von Häfen, Autobahnen oder Eisenbahnbrücken zu gewinnen, hatte sie zu einer Konferenz geladen: Banken und Verkehrswirtschaft sollten sagen, wo der Schuh drückt. Beamte der Kommission legten dar, wie sie die Hindernisse überwinden wollen. Geld floss erst nach langen Gesprächen Die Erfahrungen, die man in der Wirtschaft mit Gemeinschaftsprojekten (Public-Private-Partnership, PPP) gemacht hat, sind nicht nur positiv. Um die Förderbedingungen der EU zu erfüllen, habe sie dreieinhalb Jahre mit Brüssel verhandelt, berichtet Marie-Laure Mazaud von CDC Infrastructure, einer Investmenttochter für Verkehrsprojekte der Französischen Staatsbank CDC. Dafür bekam sie knapp 100 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für die Erweiterung des Hafens von Calais. Insgesamt belief sich die Investitionssumme auf 815 Millionen Euro. 500 Millionen bekam sie von Versicherungen und Investmentfonds, den Rest finanzierte der französische Steuerzahler. Am schwierigsten sei es gewesen, die Umweltauflagen der EU zu erfüllen und die Wettbewerbsbehörde in Brüssel zu überzeugen, dass die Beihilfen den Wettbewerb zwischen den Häfen nicht verzerren. Service-Stelle berät Investoren Dem wollen die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) durch ein umfangreiches Beratungsangebot Rechnung tragen: Wer ein gutes Projekt habe, könne sich an die EIB wenden, die dafür einen besonderen Schalter einrichtet. Im "One-Stop-Shop" bekommt der Investor Antworten auf alle Fragen, egal ob sie die Genehmigung, den Betrieb, Sicherheits- und Umweltbestimmungen oder die Ausfallbürgschaft des EFSI betreffen. Andere Befürchtungen lassen sich nicht so leicht zerstreuen. Verkehrsprojekte, sagt Francois Tscheng, seien mit besonderen Risiken behaftet. Tscheng ist für die Investitionen des französischen Baukonzerns Bouygues zuständig, der auch Brücken und Autobahnen betreibt. Vor allem komme es darauf an, dass ein Projekt "sozial akzeptiert und politisch unterstützt" werde. Da könne die EU-Kommission nicht viel tun. Ein besonderes Risiko stellt nach Ansicht von Deborah Zurkov die lange Laufzeit von Investitionen in Verkehrsprojekte dar. Die Direktorin für Infrastrukturprojekte bei der Allianz-Tochter Global Investors sucht nach langfristigen Anlagen für den Versicherungskonzern. Dazu könnten auch Straßen gehören. Die verzweifelten Versuche der Politiker, den Verkehr "grün zu machen", machten Straßen jedoch als Investition nicht gerade attraktiver. Die Investoren suchten vor allem Schutz vor politischen Risiken, die sich schwer kalkulieren ließen, sagt der Chef der Investitionsabteilung der Bank HSBC, Scott Dickens. Der Erfolg des Juncker-Plans in der Verkehrsinfrastruktur hänge von der "richtigen Risikoverteilung" zwischen dem EFSI und privaten Investoren ab. Letztere werden die notwendigen Milliarden nur zur Verfügung stellen, wenn der Wert ihrer Investition nicht davon abhängt, ob es sich Politik oder Wähler eines Tages anders überlegen. So fördert die EU Infrastruktur-Projekte Das wichtigste Förderinstrument der EU zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist die"Connecting Europe Facility" (CEF). Unter diesem Haushaltstitel stehen von 2014 bis 2020 gut 26 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte auf den Hauptverkehrsachsen der EU (TEN-T-Korridore) zur Verfügung. Dafür bekommen die Mitgliedstaaten Zuschüsse. Zusätzlich können Länder in Süd- und Osteuropa Mittel aus der Regionalförderung für den Ausbau ihrer Verkehrswege einsetzen.Verkehrsprojekte können außerdem im Rahmen des Juncker-Plans gefördert werden, mit dem bis 2017 Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur realisiert werden sollen. Dabei handelt es sich um Investitionen, die von privaten Investoren finanziert werden müssen. Zur Unterstützung hat die EU den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) aufgelegt: 16 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt, 5 Milliarden Euro zahlt die Europäische Investitionsbank EIB ein. Der EFSI stellt Ausfallgarantien für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Die EIB hält für EFSI-Projekte Kredite von 60 Milliarden Euro bereit. tw

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