Regieren bis zum Schluss

Zu Beginn der parlamentarischen Osterpause nimmt die große Koalition die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahl im September ins Visier und bringt zugleich die letzten verkehrspolitischen Vorhaben auf den Weg. "Die Zeit für neue Gesetzgebungsinitiativen ist praktisch abgelaufen", räumte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt Ende März ein. Kurz darauf schaffte es die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundesrat, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Thüringen zugesagt hatte, dass die Mitte-Deutschland-Schienen-Verbindung über Jena und Gera elektrifiziert wird. Einigung bei Autobahngesellschaft Ein gewaltiger Brocken bleibt zum Ende dieser Legislaturperiode die von Union und SPD geplante Infrastrukturgesellschaft, auf die ab 2021 die planerische Verantwortung für die Autobahnen von der Auftragsverwaltung der Länder auf den Bund übertragen werden soll. Dafür sind 13 Grundgesetzänderungen erforderlich, denen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. Aufgrund der Vorbehalte in der SPD versicherte Oppermann, eine Privatisierung von Autobahnen bleibe ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), rechnet mit einer Beschlussfassung des Bundestages am 19. Mai. Eine Prognose, ob die Infrastrukturgesellschaft im September wirklich im Bundesgesetzblatt steht und somit tags darauf in Kraft tritt, will im Berliner Regierungsviertel niemand wagen. Denn viel Zeit haben Union und SPD nicht mehr, die im Bundesrat auf die Zustimmung der Grünen angewiesen sind. Nach der Osterpause bleiben der großen Koalition nur noch fünf Sitzungswochen des Bundestags, Anfang Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause. Sondersitzungen des Parlaments gibt es dann bloß in Ausnahmefällen - wie etwa bei der Griechenland-Rettung. Angesichts des engen Zeitplans sind die Verkehrspolitiker von Union und SPD froh über kurz vor Schluss verabschiedete Gesetze, die jetzt in die Wahlkampfbroschüren eingearbeitet werden. In seltener Einstimmigkeit hat der Bundestag zuletzt ein Fahrverbot für laute Güterwagen ab Ende 2020 beschlossen. Ausnahmsweise sind Güterzüge mit lauten Bremsen nur noch zu bestimmten Zeiten und nur noch dann erlaubt, wenn sie so langsam fahren, dass sie nicht lauter sind als moderne leisere Wagen. Fahrpersonalgesetz wird geändert Von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden ist auch eine Änderung des Fahrpersonalgesetzes. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw in Deutschland verboten ist. Fahrern und Unternehmern droht bei einer Zuwiderhandlung ausdrücklich ein Bußgeld. Anders als ursprünglich von der Länderkammer vorgeschlagen, muss der Unternehmer nicht dafür sorgen, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach zwei Wochen am jeweiligen eigenen Wohnort des Fahrers oder am Ort des Unternehmenssitzes verbringt. Den Weg freigemacht hat der Bundestag zudem für selbstfahrende Autos. Darin dürfen Computer Fahrfunktionen übernehmen, doch muss der Mensch am Steuer immer wieder eingreifen können. Noch nicht entschieden ist über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der verkürzte Klageverfahren im Straßenbau vorsieht. In der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestags hatte der Geschäftsführer der Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität, Stefan Gerwens, darauf hingewiesen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren seien zum Engpass vieler dringend benötigter Bauvorhaben geworden. Das Bundesverwaltungsgericht soll als erste und einzige Instanz bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse zuständig sein. Eher in die Rubrik Vorwahlkampf als in die Kategorie komplizierter Gesetzesarbeit dürften jüngste Ankündigungen Dobrindts auf einem Kongress fallen, die Luftverkehrssteuer schrittweise zu reduzieren.

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