Bonn. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in ergänzenden Bemerkungen zum Prüfbericht 2014 auch Geldverschwendung im Ressort des Bundesverkehrsministers geübt.
In der Kritik steht das Bauvorhaben einer zweite Brücke über den Rhein bei Karlsruhe, um die wenige Kilometer entfernte Rheinbrücke Maxau zu entlasten. Die Kosten von 106 Millionen Euro sind aus Sicht der Rechnungsprüfer Geldverschwendung. Eine zweite Brücke sei nicht nur unnötig, sie würde die Verkehrssituation noch verschärfen und wäre somit kontraproduktiv, heißt es in den BRH-Bemerkungen. Um den morgendlichen Stau auf der bestehenden Brücke Maxau zu entschärfen, wäre es sinnvoller, ein Nadelöhr auf der Bundesstraße B10 kurz nach der Rheinbrücke zu beseitigen.
Auf Rügen lässt das Bundesverkehrsministerium die Bundesstraße B 96n neu bauen, die parallel zur bestehenden Bundesstraße verläuft. Schon der erste von zwei Bauabschnitten kostet so viel, wie ursprünglich für das gesamte Projekt eingeplant war, kritisiert der Rechnungshof.
Schließlich stehen auch die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Fokus der Rechnungsprüfer. Beide Länder missachteten laut Bericht die Vereinbarung zur Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Sie zahlten die Personalkosten für die Überwachung der technischen Anlagen und die Verkehrssteuerung seit Jahren aus Mitteln des Bundes, obwohl sie diese hätten selbst übernehmen müssen. Das BMVI habe bislang erfolglos 9 Millionen Euro von den beiden Ländern zurückgefordert. (diwi)
