Bonn/Berlin. Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an der Amtsführung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt. So wisse sein Ressort nicht, welche Straßenrouten durch Schwerverkehr besonders belastet sind, obwohl dies mit den Ländern vereinbart worden sei. Aufgrund des fehlenden Überblicks steige die Zahl der gesperrten Brücken. Dies habe wiederum zur Folge, dass der Bund den Ländern nicht gezielt die notwendigen Sanierungsmittel bereitstellen könne, monierte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.
Weiterhin werfen die Finanzprüfer dem Bundesverkehrsministerium vor, zu hohe Planungskosten bei Investitionen in bestehende Schienenwege zu tolerieren. Sie lägen während der fünfjährigen Laufzeit der Vereinbarung um 922 Millionen Euro höher als bei vergleichbaren Leistungen. Der Bundesrechnungshof widerspricht auch Erklärungen Dobrindts, die Mittel für den Erhalt der Straßeninfrastruktur würden diejenigen für den Neubau übersteigen. Im vergangenen Jahr seien es 61 Prozent der Mittel gewesen, 2016 aber nur noch 55 Prozent.
Scheller nahm auch Stellung zu der Frage der Wirtschaftlichkeit von Öffentlich- Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Man habe sechs Projekte geprüft, bei fünf Vorhaben habe man festgestellt, dass diese bei konventionellem staatlichem Bau wirtschaftlicher gewesen wären ohne Defizite bei der Bauausführung. Skeptisch sehen die Rechnungsprüfer auch die Pläne für eine privatrechtliche Autobahngesellschaft. Privates Kapital dürfe nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei und den Steuerzahler nicht zusätzlich belaste. Ob unter diesen Voraussetzungen Renditeerwartungen der Wirtschaft immer erreicht werden könnten, dürfe bezweifelt werden, so der Präsident des Bundesrechnungshofs. (jök/ag)
