Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat den acht EU-Verkehrsministern, darunter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), auf ihren Brief geantwortet, den sie der Kommissarin Ende September geschickt hatten. Darin forderten die Minister die EU-Kommission auf, klarere Regeln zur Einhaltung der EU-Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr zu erlassen. Der aktuelle Zustand, in dem unterschiedliche Regeln angewendet werden, führe zu wettbewerbsverzerrendem Sozialdumping.
„Die Kommission teilt in einigen Punkten die Auffassung der Verkehrsminister, besonders in Hinsicht auf die Probleme, die durch die unterschiedliche Auslegung der EU-Gesetze bei den Sozialvorschriften als auch bei deren mangelhafter Durchsetzung entstehen”, so die Sprecherin von Bulc zum Inhalt des Antwortbriefs. Das Schreiben der Minister habe man mit Sorgfalt gelesen. Die Kommissarin habe Verständnis für die darin ausgedrückten Sorgen der Minister gezeigt. „Sozialdumping hat keinen Platz in der EU, schon gar nicht im Straßengütertransport”, so Bulcs Sprecherin.
Um gegen die Missstände anzugehen, bereite die Kommission aktuell eine Reihe von Gesetzesinitiativen vor. Sie sollen für mehr Klarheit bei den Sozialvorschriften und für eine bessere Durchsetzung dieser Regeln sorgen. Die EU sei dafür der richtige Ort. „Die Kommission ist genau wie die Minister der Auffassung, dass angemessene gesetzgeberische Maßnahmen auf EU-Ebene besser sind, als nationale Alleingänge im Kampf gegen unlautere Praktiken”, sagte Bulcs Sprecherin. Den Brief der Kommissarin veröffentlichte die Kommission nicht.
Initiativen der EU-Kommission zum Straßengüterverkehr für Anfang 2017 erwartet
Die seit langem erwarteten Initiativen der EU-Kommission zum Straßengüterverkehr sollen wahrscheinlich im Frühjahr 2017 veröffentlicht werden. Entsprechend äußerte sich der Leiter der zuständigen Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, im Oktober vor dem Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die damals noch als Road Package bezeichneten Initiativen schon Ende 2015 vorlegen.
In ihrem Brief von Ende September hatten die acht Verkehrsminister folgendes gefordert: ein gesetzliches Verbot des Verbringens der regelmäßigen Ruhezeit in der Fahrerkabine, eine Verschärfung und Vereinheitlichung von Kontrollen, die Bekämpfung von Briefkastenfirmen und anderer illegaler Praktiken sowie die Eindämmen des unverhältnismäßigen Einsatzes von Leicht-Lkw für internationale Transporteinsätze. (kw)
