Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert deutlich mehr Geld für Investitionen in den Straßen- und Schienenbereich. Die am Sonntag von den Koalitionsspitzen vereinbarte Milliarde Euro für 2012 sei zwar ein großer Erfolg, reiche aber nicht aus. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ich kann sozusagen erst mal nach Luft schnappen mit der zusätzlichen Milliarde, mehr aber auch nicht. Ich bräuchte eigentlich jedes Jahr vier Milliarden zusätzlich". Die Forderung der CSU nach einer PKW-Maut sei deshalb „natürlich nicht vom Tisch". Vielmehr werde er nun einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, hob hervor, die Erhöhung der Investitionen sei „ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Jetzt komme es darauf an, die zusätzlichen Infrastrukturmittel so aufzuteilen, dass die Gesamtfinanzierung mehrjähriger Projekte sichergestellt werde.
Nach Ansicht des Straßenverbandes Pro Mobilität hat die Koalition den Investitionsstau bei den Verkehrswegen des Bundes reduziert. Allein bei Autobahnen und Bundesstraßen fehlten rund drei Milliarden Euro pro Jahr, betonte Verbandspräsident Peter Fischer. „Jetzt wird die Lücke zumindest teilweise geschlossen". Das Deutsche Verkehrsforum begrüßte den Beschluss des Koalitionsausschusses ebenfalls, wies aber darauf hin, dass die finanzielle Aufstockung für das Folgejahr 2013 nicht garantiert sei. „Die Erhöhung der Investitionsmittel im Verkehrshaushalt sollte aber keine Eintagsfliege bleiben", heißt es in einer Pressemitteilung. (jök)
