Ramsauer und Grube: Bahnfahren wird sicherer

Berlin (dpa) - Bahnfahren soll nach den Pannen der Deutschen Bahn bei ICE-Zügen und der Berliner S-Bahn sicherer und zuverlässiger werden. Das kündigten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube am Mittwoch nach Befragungen im Verkehrsausschuss des Bundestages an. Angesichts der aufgetretenen Mängel an Rädern und Achsen sei er entschlossen, die lückenhafte Haftung für Bahn-Lieferanten im Eisenbahngesetz zu ändern, sagte Ramsauer. "Jeder Bahnkunde muss sich sicher fühlen können." Das Thema wurde im Ausschuss aber zunächst vertagt. In der kommenden Woche sollen Experten und Hersteller angehört werden. Ramsauer kündigte daneben ein "Spitzengespräch" in seinem Hause mit Vertretern von Bahn, Herstellern und dem Eisenbahnbundesamt an. Externe Ermittler hatten am Dienstag einen Bericht zur S-Bahn-Krise vorgelegt. Darin werden vor allem Konstruktionsfehler bei Rädern und Achsen für das monatelange Chaos bei der S-Bahn verantwortlich gemacht. Aber auch das Management habe grobe Pflichtverletzungen begangen. Weitere Themen waren die Bewältigung des Datenschutz-Skandals der Bahn sowie künftige Verkehrsinvestitionen und die Sicherung von Haushaltsmitteln. Ramsauer bekräftigte den Verzicht auf die Einführung einer PKW-Maut. Zudem stellte der Minister klar, dass er auch im Haushalt 2011 und in Folgejahren mehr als zehn Milliarden Euro für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserwege durchsetzen will. Dazu finden im Frühjahr mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Chefgespräche im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2011 und der Finanzplanung bis 2013 statt. Mit dem Bundesfinanzminister sei er sich einig, dass die Schuldenbremse nicht ausgerechnet im wichtigsten Investitionsetat Bau und Verkehr zur "Konjunkturbremse" werden dürfe, sagte der Minister. Mögliche Streichungen großer Verkehrsprojekte wollte Ramsauer nicht nennen. Die norddeutsche Trasse von Hannover nach Bremen und Hamburg sei nicht gefährdet. Seine Vorstellungen werde er jetzt auch dem Haushaltsausschuss erläutern. Grube, der vor Ramsauer im Ausschuss Rede und Antwort stehen musste, äußerte sich dagegen besorgt über Investitionsengpässe. Es gebe zwar keine Streichlisten von Projekten des Schienenausbaus, jedoch Vorbelastungen von Zusagen von "Ex-Verkehrsministern gegenüber der EU oder auch Nachbarländern". Sie stünden im Gegensatz zu solchen Projekten, "wo wir wirklich Zwänge haben, die verkehrswirtschaftlich begründet sind", sagte Grube. Bei dieser Gruppe von Schienenprojekten handele es sich um Festlegungen auf mehr als zehn Milliarden Euro, erfuhr die Deutsche Presse Agentur dpa von Abgeordneten. Dies habe Grube im Ausschuss so mitgeteilt. Dabei gehe es auch um Verkehrsanbindungen an die dänisch-deutsche Fehmarnbelt-Querung. Bei anderen Projekt-Gruppen seien entweder die Finanzierungen oder wenigstens die Planungen gesichert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, nannte die Finanzierungsankündigungen Ramsauers "eher ein Löcherstopfen als fundierte Perspektiven". Wie er die Güter verstärkt auf die Bahn bringen wolle, sei ihm unbegreiflich. "Das wird schon deshalb nichts, weil die Bahn nicht die Probleme an den Knotenpunkten löse." Zur Frage der Sicherheit sagte Beckmeyer, er sei skeptisch, ob die Bahn die Probleme nun im Griff habe. "Das Thema Sicherheit ist mit dem heutigen Tag noch nicht abgehakt." Unions-Sprecher Dirk Fischer sagte zu den Haushaltsverhandlungen: "Es gibt gute Gespräche." Anton Hofreiter von den Grünen bemängelte die Wartungskapazitäten der Bahn und ihrer Tochter Berliner S-Bahn. Bei Neubauten sei regelmäßig zu beobachten, dass jedes Mal die Instandhaltung Not leide. "Dafür ist zu wenig Geld vorhanden." (dpa)