Berlin. Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, betonte Ministeriumssprecherin Britta Rohde in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der vergangenen Nacht. Dabei werde es um Vorhaben im „Straßen- und Wasserbereich“ gehen. Nähere Einzelheiten wollte sie unter Verweis auf die für Mitte der Woche geplanten, abschließenden Haushaltsbereinigungssitzungen nicht mitteilen. Die Mittel sollen Wachstums fördernde Investitionen auf den Weg bringen. Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) hatte mehrfach eine Milliarde Euro zusätzlich zu den gut zehn Milliarden, die bereits im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehen sind, gefordert. Die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr zu investieren als bisher, ist parteiübergreifend Konsens in der Bundesregierung und weiten Teilen der Opposition.
Das Schienenbündnis Allianz pro Schiene hat den Beschluss des Koalitionsausschusses begrüßt und gefordert, „mindestens die Hälfte der Summe“ für Neu- und Ausbau im Schienennetz vorzusehen. „Der Bedarf im Netz ist immens“, sagte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege und erinnerte daran, dass von der Zusatzmilliarde im Jahr 2011 nur zehn Prozent in die Schieneninfrastruktur geflossen seien. (jök).
