Brüssel. Ein Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gestern in Brüssel, bei dem unter anderem über die CSU-Pläne zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland gesprochen wurde, ist – zumindest für die Öffentlichkeit – ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Mit Rücksicht auf die laufenden Koalitionsgespräche wolle man zu Inhalten des Gesprächs keine Kommentare abgeben, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium. In einer Pressemitteilung wird Ramsauer lediglich mit den Worten zitiert: „Wir kamen zu sehr guten Ergebnissen.“
Prinzipien einer europaverträglichen Maut
Kallas seinerseits blieb in Äußerungen gegenüber Journalisten vage. „Ich zögere zu antworten“, sagte er auf die Frage, ob er die CSU-Pläne ablehnt oder ihnen zustimmt. Dafür müsse er erst einmal konkrete Pläne vorliegen haben. Das sei aber bislang nicht der Fall. Auch sonst wiederholte Kallas die Standpunkte, die eine Kommissions-Sprecherin schon vergangene Woche geäußert hatte. Eine Maut dürfe Ausländer nicht diskriminieren. Alle müssten zu gleichen Bedingungen zur Kasse gebeten werden. Wie Deutschland seine KFZ-Steuern gestalte, sei eine deutsche Entscheidung. Eine direkte Verbindung zwischen Maut und KFZ-Steuer sei aber nicht möglich: also die Verrechnung des Preises einer Vignette mit der Höhe der zu zahlenden KFZ-Steuer. Im Übrigen bevorzuge die EU-Kommission eine kilometerabhängige Maut gegenüber einem System mit Vignetten.
Über den Besuch Ramsauers bei Kallas gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Ramsauer selbst sagte in einem von „Die Welt“ veröffentlichten Interview, dass das Treffen seit langem geplant gewesen sei und über unterschiedliche Themen gesprochen werden sollte. Laut Angaben der EU-Kommission ging es beim Treffen nur um die PKW-Maut.
Auch Kallas hat nicht das letzte Wort
Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisierte vor dem Treffen die Hartnäckigkeit, mit der Ramsauer das Thema PKW-Maut für Ausländer bei der EU-Kommission jetzt vorantreibe. Eine PKW-Maut für Ausländer sei diskriminierend und im gemeinsamen Binnenmarkt schlichtweg unzulässig. „Das entscheidet im Zweifel aber der Europäische Gerichtshof und sicher nicht die Kommission“, verweist Ertug darauf, dass auch eine Zustimmung von Kallas nicht das letzte Wort bei der PKW-Maut sein muss. (kw)
