Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Viele Gesichter, viele Meinungen Union und SPD haben zwölf Arbeitsgruppen bestimmt, in der Fachpolitiker die Einzelheiten für den Koalitionsvertrag ausarbeiten. Die Arbeitsgruppe Verkehr besteht aus 17 Mitgliedern. N achdem der „Focus“ vergangene Woche gemeldet hatte, die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ hätte sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereits auf elf Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schienennetz und Wasserstraße geeinigt sowie auf die Einführung einer PKW-Maut, kam das Dementi umgehend. „Es gibt da keine Einigung“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold. Einig sind sich beide Seiten aber über den Grundsatz, dass es höherer Investitionen in die Infrastruktur bedarf. „Dass wir in Deutschland einen Investitionsstau haben, darüber gibt es keinen Dissens zwischen Union und SPD“, betonte die SPD-Vize-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft. Die Überlegungen scheinen schon relativ konkret zu sein. „Wir sind uns einig, dass wir mehr für Infrastruktur ausgeben. Wir überlegen einen Fonds für Autobahnen, Schienen und Bundeswasserstraßen“, hob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hervor, der während der schwarzgelben Koalition stets auf der Ausgabenbremse stand. Dieser Fonds würde nach seinen Worten genauso der parlamentarischen Kontrolle unterliegen wie der Bundeshaushalt. Die SPD lehnt eine PKW-Maut für Ausländer aber weiterhin ab, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert. Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, betonte, eine PKW-Maut nur für Ausländer sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Und er fügte hinzu: „Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben“. Leitung bei Ramsauer und Pronold Die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ wird geleitet vom amtierenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold (SPD). Im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war er als Verkehrsminister vorgesehen. Des Weiteren gehören der insgesamt 17-köpfigen Arbeitsgruppe für die CDU-Seite der langjährige verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer, Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann sowie die Abgeordneten Steffen Bilger, Thomas Jarzombek, Gero Storjohann und Arnold Vaatz an. Die Parlamentarier waren Mitglieder des Verkehrsausschusses. Für die Länderseite hat die CDU den Thüringer Verkehrsminister Christian Carius nominiert. Die CSU ist neben Ressortchef Ramsauer durch den parlamentarischen Staatssekretär Andreas Scheuer und den bayerischen Innen-Staatssekretär Gerhard Eck vertreten. Dominanz der Länder Auf der SPD-Seite fällt die Dominanz von Politikern aus den Ländern auf. Nominiert wurden Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, der die Interessen der ausnahmslos sozialdemokratisch regierten Länder des Nordens zu artikulieren hat. Ihm zur Seite stehen die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Michael Groschek und Olaf Lies, sowie Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau. Aus der Bundestagsfraktion hat die SPD neben Pronold den verkehrspolitischen Sprecher Sören Bartol in die Arbeitsgruppe geschickt sowie die frühere Verkehrs-Staatssekretärin Iris Gleicke, die zwischen 2002 und 2005 Ressortchef Manfred Stolpe zur Seite stand. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin

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