Berlin. Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Im Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gebe es „grundlegenden Änderungsbedarf“, wie die Länderkammer am Freitag feststellte. So sollten Verstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit einem oder zwei Punkten.
Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass „notorische Geschwindigkeitstäter profitieren“. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft. Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), signalisierte Gesprächsbereitschaft und lud die Fachminister der Länder für den 18. Februar zu einem Treffen ein. (dpa/bw)
