Düsseldorf. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält an der PKW-Maut weiter fest und hat eine Umsetzung bereits für 2015 angekündigt. „2014 werden wir den Gesetzesentwurf einbringen und verabschieden. 2015 wird das Jahr der technischen Umsetzung der PKW-Maut. Danach kann es losgehen“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Ferner kündigte Dobrindt an, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, „der sowohl den europäischen Gesetzen entspricht als auch die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet“, führte er an. Gerne würde ihm vorgeworfen, er wolle die Halter ausländischer Fahrzeuge diskriminieren. Dies sei jedoch nicht der Fall. „Aber ich will endlich die Benachteiligung der deutschen Autofahrer beenden“, sagte er.
Bereits im Januar hatte Alexander Dobrindt seine Pläne für eine PKW-Maut konkretisiert und eine Jahresvignette für deutsche Autofahrer ins Gespräch gebracht, deren Kosten auf die KFZ-Steuer angerechnet werden sollen. Für diesen Vorschlag hatte er Gegenwind von der EU bekommen. „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben“, hatte sich dazu EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu Wort gemeldet. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen sei zwar möglich, allerdings für alle Fahrzeugklassen, unabhängig vom Zulassungsland. (sno)
