Frankfurt. Das sind keine guten Nachrichten für die PKW-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat noch einmal klar gestellt, welche Anforderungen die EU-Kommission an die Einführung einer PKW-Maut stellt. Diese dürfe nicht einfach mit der KFZ-Steuer in Deutschland verrechnet werden, schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
„Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt“, warnt Kallas in seinem Beitrag. Der Verkehrskommissar hatte diese Position bereits vor einigen Monaten dargelegt. Für Inländer und Ausländer. die die mautpflichtige Infrastruktur nutzen, müssten die gleichen Bedingungen gelten. „Gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode“, fordert Kallas.
PKW-Maut darf nicht einfach mit KFZ-Steuer verrechnet werden
„Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr bezahlen“, schreibt der Verkehrskommissar. Kallas begründet seine Forderung mit dem geltenden Prinzip der Nicht-Diskriminierung in der EU. „Die Kommission überwacht aktiv, ob europäische Mautsysteme mit diesen gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und Regeln übereinstimmen“, stellt der EU-Verkehrskommissar unmissverständlich klar.
Dass der Gastbeitrag gerade jetzt erscheint, ist kein Zufall. Dobrindt will in Kürze Details seines Maut-Konzepts vorstellen, das zum 1. Januar 2016 greifen soll. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass keinem deutschen Autofahrer wegen der PKW-Maut höhere Kosten entstehen sollen. Deshalb erwägt der Minister einen Ausgleich über die KFZ-Steuer. (dpa/diwi)
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