Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stößt mit seinen Plänen, den Erhalt und Ausbau von Autobahnen verstärkt durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) zu organisieren, auf Widerstand bei der Opposition aber auch beim Koalitionspartner SPD. Während der Haushaltsdebatte des Bundestages erinnerte deren Abgeordnete Bettina Hagedorn den CSU-Politiker an den Koalitionsvertrag, der für ÖPP-Projekte eine bessere Wirtschaftlichkeit verlange als für haushaltsfinanzierte Vorhaben. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe soeben beschlossen, dass Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs (BRH) „verpflichtend zu beachten“ seien, mahnte Hagedorn als Vorsitzende dieses Bundestagsgremiums.
Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens zitierte unwidersprochen die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann, die dem Bundesverkehrsministerium „Untreue“ vorgeworfen hatte. Dabei ging es um die Sanierung eines Teilstücks der Autobahn A 7 nördlich von Göttingen, das der Bund gegen den Widerstand von Niedersachsen als ÖPP-Projekt finanzieren will. Im Übrigen sei die Stellungnahme des BRH zu den bisherigen ÖPP-Projekten eine „Klatsche“ für Dobrindt.
Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, warf Dobrindt eine Verschwendung von Steuergeldern vor. Dessen Fraktionskollege, der Verkehrspolitiker Stephan Kühn, vermisste bei Dobrindt eine Verkehrspolitik, die vereinbarte klimapolitische Ziele wie eine Reduzierung des Treibhausgasausstosses berücksichtige. Darüber hinaus sei es eine Missachtung des Parlaments, dass Dobrindt zur PKW-Maut geschwiegen habe und stattdessen die Eckpunkte des Gesetzentwurfs in der kommenden Woche präsentieren wolle.
Zur Kritik des BRH an den bisherigen ÖPP-Projekten betonte Dobrindt, er nehme „die Hinweise sehr ernst“. Doch bedeute die Alternative zu ÖPP Stau. Im Übrigen müsse man auch den volkwirtschaftlichen Nutzen des privat finanzierten Fernstraßenbaus sehen.
Im Falle der Sanierung des Nordostseekanals sei die Kritik des BRH „nicht schlüssig“ gewesen. Ferner sicherte der Ressortchef zu, dass die Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Chefsache sei. „Wir werden schnell eine neue Brücke auf den Weg bringen“. Er bekräftigte seine Absicht, die LKW-Maut ab 1. Juli 2015 auf Bundesstraßen um etwa 1 000 Kilometer zu erweitern, im Herbst 2015 auf LKW bereits ab 7,5 Tonnen zu erheben und ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen zu erstrecken. (jök)
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