Suhl. Die Verkehrsminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr und Straßensanierungen. Es sei einstimmig beschlossen worden, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden müssen, sagte der schleswig-holsteinische Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), am Donnerstag in Suhl. In den vergangenen Jahren sei zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Das gelte auch für Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken. Eine PKW-Maut reiche dafür nicht aus, fügte er hinzu. Für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von mehr als sieben Milliarden Euro angesetzt.
Nutzerfinanzierung soll Steuermittel ergänzen
Den Landesministern sei es besonders wichtig, dass zunächst ein Fonds aus Bundesmitteln mit rund 2,7 Milliarden Euro aufgebaut werde, berichtete Meyer. Dies sei bereits bei der Sonderkonferenz der Minister im Oktober gefordert worden. Anschließend könne über die Nutzerfinanzierung diskutiert werden. Dies beziehe eine Ausweitung der LKW-Maut oder die PKW-Maut mit ein. Meyer räumte ein, dass es zur PKW-Maut unterschiedliche Auffassungen gebe.
Länder gegen Belastung der Schiene durch Ökostrom-Umlage
Eine höhere Belastung des Schienenverkehrs durch Änderungen der Erneuerbare-Energien-Umlage lehnten die Länderverkehrsminister ab. Eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition über höhere Beförderungspreise „hätte zwangsläufig eine Rückverlagerung von
Personen- und Güterverkehr auf die Straße zur Folge“, hieß es in einem Beschluss. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird darüber diskutiert, künftig weniger Ausnahmen von der Zahlung der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuzulassen. Die Bahnen sind bislang weitgehend befreit. (dpa)
