Peters Plan

Peters Plan Der amtierende und wahrscheinlich auch künftige Bundesverkehrsminister habe keinen konkreten Plan für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen PKW-Maut, so der Vorwurf auch vonseiten des neuen Partners SPD. Mag sein, dass sich hier Peter Ramsauer noch nicht alle Details überlegt hat. Aber planlos scheint der CSU-Verhandlungsführer der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr nicht. Aus den schwarz-roten Vereinbarungen lässt sich schon ein Plan herauslesen. Rund 14 statt bisher 10 Milliarden Euro benötigt der Bund, um seine Straßen- und Schienenwege instandzuhalten. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Um die Lücke von vier Milliarden Euro zu schließen, scheint Ramsauer mehrere Geldquellen anzapfen zu wollen. Durchschnittlich 1,25 Milliarden Euro pro Jahr erhält er aus dem Steuertopf, so steht es im Koalitionsvertrag. Rund 0,5 Milliarden Euro holt sich Ramsauer spätestens ab 2015 durch eine Erhöhung der bestehenden Mautsätze. Im selben Jahr wird dann die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht greifen, was im Endstadium bis zu 0,6 Milliarden Euro einbringen dürfte. Im Jahr 2018 wartet dann die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auf die Wirtschaft, was weitere 2,3 Milliarden Euro in die Bundeskasse fließen lässt. Und wenn Peters Plan mit der PKW-Maut und der damit zusammenhängenden Maut für Fernbusse und Nutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen aufgeht, darf sich der Bund vielleicht noch einmal auf 0,8 Milliarden Euro freuen. In Summe sind dies fast 5,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Ein Plan, der fast ausschließlich den LKW zur Kasse bittet. Ein Skandal? Ja, denn es ist nicht gerecht, dass nur der Straßengüterverkehr für die Verkehrswege zahlt. Mittelfristig muss auch der PKW seine Wege- und Umweltkosten auf Autobahnen und auch Bundesstraßen über eine Maut tragen. Der Verweis auf die Mineralölsteuer und andere Abgaben gilt hier nicht, die zahlt der LKW auch. PKW und LKW sind gleich zu behandeln. Wenn Ramsauer und die CSU mit dem Beharren auf eine PKW-Vignette für Ausländer mittelfristig den Einstieg in diesen Finanzierungsweg planen, dann und nur dann ist Peters Plan sinnvoll. Zahlt am Ende nur der LKW, ist es eine geplante Ungerechtigkeit. ❙❚■ Zahlt am Ende nur der LKW, ist es eine geplante Ungerechtigkeit