Wien. An gleich zehn Stellen drückt der österreichischen Verkehrswirtschaft derzeit kräftig der Schuh. Die 35.000 Unternehmen mit 210.000 Mitarbeitern und eine Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro leiden unter der wirtschaftlichen Flaute und befindet „sich auf der Null-Linie und in einem historischen Tiefstand“, stellt Alexander Klacska, Bundesobmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich fest. Die Kosten steigen und die Preise ziehen nicht im gleichen Maße mit, was unter anderem dazu führt, dass Unternehmen Mitarbeiten kündigen und die Zahl der Arbeitslosen in der Transportbranche seit Beginn dieses Jahres um zehn Prozent gestiegen ist.
Ein stechender Dorn im Auge ist die drohende flächendeckende Lkw-Maut auf dem Straßennetz. 600 Millionen Euro erhoffen sich die Bundesländer daraus zu erlösen, fünf Prozent davon müsste man für die Systemkosten abziehen. Die Mehrkosten durch die Flächenmaut würden alle Österreicher bezahlen. Einerseits spendiert der Staat den Bürgern Steuererleichterungen von fünf Milliarden Euro, andereits „kassiert er gleich 20 Prozent davon wieder ein“, betont Klascka, der den Mautplänen ein klares Nein erteilt.
Ein klares Nein kommt auch zum Thema Haftung der Spediteure im Rahmen der Fiskalverzollung nach „Verfahren 42“. Hier sei man in Österreich gerade dabei, ein Geschäftsmodell zu zerstören. Das Problem dabei: Österreichische Spediteure haften persönlich dafür, wenn der Kunde im Ausland seine Steuern nicht bezahlt. Mit der Fiskalverzollung sind landesweit 2000 Menschen beschäftigt und wird ein Bruttoproduktionswert von 300 Millionen Euro und eine Wertschöpfung von 100 Millionen Euro generiert. Gerade Unternehmen aus Italien, Ungarn oder Frankreich nutzen in Österreich gern das Verfahren 42. Faktum ist: Immer weniger Spediteuren bietet diese Dienstleistung an, weil sie ihnen zu riskant ist. Die Forderung: Keine Haftung für Spediteure.
Nicht länger akzeptieren will die Verkehrswirtschaft die hohen Zulassungskosten, die pro Jahr für 1,4 Millionen angemeldete Fahrzeuge 250 Millionen Euro ausmachen. Davon werden allein 170 Millionen Euro in die Behördenkassen gespült. Viel zu viel findet Klascka und verlangt eine Reduktion der Kosten. In einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage wurde offensichtlich: Die behördenseitigen Kosten werden völlig unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten der öffentlichen Hand kassiert und nach den Worten von Klacska politisch motiviert. (mf)
