Wien. In einem Brief an EU-Kommissarin Violeta Bulc hat Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigt, für eine Lkw-Obergrenze auf dem österreichischen Brenner-Abschnitt kämpfen zu wollen. Es dürfe in dieser Frage keine Tabus geben, weil der Transitverkehr am Brenner ein Ausmaß erreicht habe das unmittelbar wirksame und zielgerichtete Maßnahmen absolut notwendig und unumgänglich mache. Die Frage einer Lkw-Obergrenze müsse in Brüssel „in Betracht gezogen werden“, sagte Hofer.
Er plädiert dafür, dass eine zahlenmäßige Begrenzung – etwa im Rahmen einer Alpentransitbörse – „kein Tabu sein“ dürfe. Hofer appelliert an die „EU-Kommission als Initiatorin für die europäische Gesetzgebung, auf eine EU-weite Lösung hin zu arbeiten, die wirksame Reduktionen der Lkw-Fahrten erlaubt“, machte er deutlich. Er wolle die weitere Vorgangsweise mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter besprechen. „Wir alle wollen weniger Verkehr am Brenner. Wir müssen es aber auch durchsetzen“, fügte der Minister hinzu.
Platter will eine starke Haltung gegenüber Italien und Deutschland entwickeln und es gebe dafür Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Aus Tiroler Sicht habe sich herausgestellt, dass alle die Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs durch Tirol in den vergangenen Jahren nicht gegriffen haben. „Daher brauchen wir nun starke und verlässliche Partner in Wien und Brüssel“, sagte Platter und verteidigt einmal mehr die Forderung nach einer Korridormaut, Lkw-Obergrenze und die Blockabfertigung. (mf)
